© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Chronik Österreich
04/03/2021

Steuerbetrug: 200 Taxis "steuerschonend" betrieben

Vier Millionen Euro hinterzogen / 127 Kisten mit Beweisen sichergestellt

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Bei einer Finanzprüfung wurden die Beamten der Steuer stutzig. Ein einschlägig amtsbekannter Mann will in Wien zweihundert Taxis betrieben haben, doch an Steuern und Abgaben blieb nur sehr wenig übrig.

Die Ermittler befragten daraufhin den Firmenchef und seinem Partner.Dort belasteten sich die beiden gegenseitig. Doch der Partner des Firmenchefs holte hundertsiebenundzwanzig Kisten mit Beweisen und übergab diese den Finanzbehörden.

Dabei wurde festgestellt, dass der Betroffene rund vier Millionen Euro an der Steuer vorbei geschleust hatte. Der Mann hatte sowohl Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer als auch Lohnabgaben zu niedrig angegeben. Noch während des laufenden Verfahrens schickte er mehrere GmbHs in den Konkurs.

Neben den Taxiunternehmen wurde außerdem eine Pizzeria betrieben, mit einem ähnlich steuerschonenden Modell.

Lange Ermittlung

Von der Finanzstrafbehörde wurden mehr als 50 Zeuginnen und Zeugen einvernommen sowie weitere Ermittlungsmaßnahmen wie Kontoregisterabfragen und Datenauswertungen durchgeführt. Im Jahr 2020 wurden die Beschuldigten schließlich nach mehrjährigen Ermittlungen angeklagt.

Während der Geschäftspartner im Laufe des vergangenen Jahres starb, beteuerte der Angeklagte zunächst weiterhin unschuldig zu sein.

Durch die Ermittlungen der Finanzstrafbehörde war die Beweislast jedoch erdrückend. Der Angeklagte wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 4 Millionen Euro sowie einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 8 Monate unbedingt, rechtskräftig verurteilt. Er muss zudem die rund 4 Mio. Euro hinterzogenen Abgaben nachbezahlen.

“Kein Kavaliersdelikt“

Finanzminister Gernot Blümel meint zu dem aktuellen Fall: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an allen anderen Unternehmern sowie an den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Unsere Finanzstrafbehörde stellt mit ihrer professionellen Arbeit fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle sicher. Diese wichtige Arbeit wird auch in der Coronazeit intensiv fortgesetzt, um schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen.“

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