© Kurier/Jeff Mangione

Analyse
03/27/2021

BVT-Causa: Kickls Kronzeugen als Kriminelle?

Neue Ermittlungen: Verdächtiger hatte anscheinend Zugriff auf geheime Handydaten ausländischer Agenten.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Es waren vier Kronzeugen, die aus dem Umfeld des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) an die Justiz weitergereicht wurden. Sie lösten die Razzia im Verfassungsschutz vor drei Jahren aus. Einer saß zeitweise in Untersuchungshaft, gegen einen weiteren gibt es neue Verdachtsmomente.

Und diese sind mehr als brisant: Denn der BVT-Mann war für die endgültige Löschung von wichtigen Mobiltelefonen verantwortlich. Diese Handys wurden ihm von hochrangigen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, aber auch Kabinettsmitarbeitern des Innenministeriums übergeben. Diese hätte er eigentlich vernichten sollen, offenbar aber wertete er diese Handys auf eigene Faust aus. Rund fünfzig davon dürften bei ihm sichergestellt worden sein.

In den BVT-Mobiltelefonen sind laut KURIER-Informationen etwa die kompletten Visitenkarten samt Telefonnummern all jener „offiziellen“ ausländischen Nachrichtendienst-Agenten, die in Wien stationiert sind. Etwa von CIA, MI6 oder Mossad. Ein hochkarätiges Netzwerk, das geheim bleiben sollte.

Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass ein weiterer Informant der FPÖ in der Causa Verfassungsschutz im Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Auch bei Wirecard-Manager Jan Marsalek gibt es entsprechende Vermutungen, diesen soll der ehemalige Kronzeuge ebenfalls mit Informationen versorgt haben.

In einer früheren Einvernahme, die dem KURIER vorliegt, spricht der nun ins Visier geratene BVT-Ermittler davon, dass er Zugriff auf spezielle hochgeheime Software für die Auswertung von Handy-Daten hat, die Privatunternehmen gar nicht zur Verfügung stehen. Diese stammt aus Israel und ist hoch effektiv – eine derartige Untersuchung hätte einen Wert von mindestens fünftausend Euro, gibt er an.

Nachträglich ist es spannend, dass er einen Tarif für eine Dienstleistung kennt, die gar nicht an die Privatwirtschaft verkauft wird.

Laut Presse soll den zwei BVT-Kronzeugen und einem weiteren Informanten aus dem Verfassungsschutz von der FPÖ seinerzeit hochrangige Posten im reformierten Verfassungsschutz zugedacht worden sein, sogar ein entsprechendes Organigramm mit hohen Gagen für die Betreffenden soll gefunden worden sein.

Suche nach einem Leck

Insider des Verfassungsschutzes glauben, dass das noch lange nicht das Ende der Ermittlungen sein wird.

So wurden interne Informationen aus dem Staatsschutz-Computersystem EDIS an Wirecard weitergegeben als diese Gruppe schon nicht mehr im Verfassungsschutz tätig war. Die Frage ist also: Auf welche Weise hätten die Ex-Verfassungsschützer weiterhin Zugriff auf geheime Informationen haben können? Gab es ein Datenleck? Oder gibt es noch weitere BVT-Mitarbeiter, die Infos abgesaugt haben?

Rund um den U-Ausschuss zu der (später als rechtswidrig festgestellten) Razzia im BVT nahmen auch viele aktuelle und ehemalige Verfassungsschützer Kontakt zu Parteien auf. Darunter auch der betroffene Kronzeuge sowie der weitere Informant. Unklar ist, ob dabei Daten aus den Mobiltelefonen weitergegeben wurden.

Politiker im Visier

Kontakt gab es mutmaßlich zu Peter Pilz, NEOS-Mann Helmut Brandstätter oder Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer will hier sogar einen „Watergate-Skandal“ ausmachen.

Für viel Ärger sorgen die aktuellen Enthüllungen jedenfalls bei jenen Personen, die im Zuge der Razzia ins Visier der Justiz kamen und auch ihre Jobs verloren:

„Wir haben seit drei Jahren versucht, der Staatsanwaltschaft klar zu machen, dass die Kronzeugen nicht glaubwürdig sind und man hat bis jetzt nur einseitig gegen meinen Mandanten ermittelt“ sagt Otto Dietrich, Verteidiger des Ex-BVT-Spionagechefs P. „Es ist bezeichnend, dass von den ursprünglichen Vorwürfen nichts übrig geblieben ist und diese sich als falsch herausgestellt haben.“

Nun scheint sich aber das Blatt zu wenden und aus den einstigen Kronzeugen werden Beschuldigte.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.