Stemberger: "Jeder hat Recht auf menschenwürdige Unterbringung"

Katharina Stemberger von der Initiative Courage beginnt ihr Statement beim Medientermin "Asylquartiere - Grundrecht sind kein Gnadenakt" mit ihrer Erinnerung als sie vor zwei Jahren Lesbos besucht hat, um sich einen Überblick von der Situation vor Ort zu verschaffen.

Als in diesem Jahr dann die Zelte für die Unterbringung von Geflüchteten in Österreich gesehen habe, sei das ein "unangenehmes Déjà-vu" gewesen. Bei der Aufnahme von Geflüchteten, gehe es um Recht und nicht um Gnade, sagt Stemberger: "Jeder hat das Recht auf menschenwürdige Unterbringung." Sie wünscht sich außerdem weniger Populismus in der Thematik.

Kritik an Bund

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sagt, man habe sich eigentlich lange gut mit dem Bund verständigt, dass man im Erstaufnahmezentrum in der Stadt rund 500 Personen betreuen kann. Seit Monaten seien es aber knapp an die 2.000 Menschen. Im Rest Niederösterreichs seien es Rund 1.300 Personen bei 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Babler wirft dem Bund hier vor, ein künstlich abschreckendes Bild zu produzieren. In Hollabrunn etwa gäbe es ein fertiges Quartier, so Babler. Dass dieses auch bezogen wird, werde aber politisch verhindert. Man habe aber eigentlich ein gemeinsames Interesse, dass Menschen gut betreut werden. "Das ist das höchste Interesse."

Legale Einreisemöglichkeiten gefordert

Laut Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sei man in die Unterbringungskrise sehenden Auges hineingeraten. Die Gründe für die steigenden Asylzahlen seien bekannt. Diese seien etwa das Durchwinken von Schutzsuchenden durch Ungarn oder die Grundrechtsverletzungen in Griechenland, die zur Weiterreise von vielen – auch schon Asylberechtigten – führe.

„Einzig und allein Außengrenzschutz als Antwort auf die Herausforderungen der Asylpolitik zu geben, reicht nicht aus“, so Kohlenberger. Die Fluchttreiber würden in den Herkunftsländern ja weiter bestehen. Legale Möglichkeiten würden helfen. "Denn, wenn es keine legalen Wege zur Einreise gibt, dann ist es klar, dass die irregulären Ankünfte steigen." In Österreich treffe das auf eine "Verantwortungsverweigerung" seitens der Bundesländer und des Bundes, kritisiert Kohlenberger.

Bürokratische Hürden für Quartiergeber

Auch Hannes Gollowitzer kam bei dem Termin zu Wort. Er hat nach Kriegsbeginn in der Ukraine zwei geflüchtete Frauen mit ihren Kindern aufgenommen. Er kritisiert den Spießroutenlauf mit den Organisationen sowie die bürokratischen Hürden.

Durch die Teuerung werde es auch finanziell schwieriger, Geflüchtete aufzunehmen. „Wir sind frustriert, weil wir den Aufwand haben, aber relativ weniger Unterstützung. Es dauert alles viel zu lang.“

So wie ihm gehe es vielen privaten Quartiergeberinnen und -gebern: „Alles dauert viel zu lange und ist nur mit großem Aufwand zu organisieren. Die Verwaltung möchte ich da gar nicht kritisieren, auch die wird von der Politik im Regen stehen gelassen. Es gibt dort einfach zu wenig Leute für diese Aufgabe.“