Flüchtlinge protestieren in Tirol gegen die Asyl-Politik
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In Ermangelung von ausreichend bereitgestellten Unterkünften dienen Zelte und Container als Notlösung
Mit Kundgebungen in Innsbruck wollen Betroffene auf ihre Lage aufmerksam machen. Sie sind es, die aktuell teils in überfüllten Unterkünften leben
In den vergangenen Wochen wurde viel über die zuletzt wieder verstärkt nach Österreich kommenden Asylwerber diskutiert. In Innsbruck ergreifen sie am Freitag selbst das Wort. Geflüchtete aus Unterkünften im ganzen Bundesland rufen zu einem Protesttag gegen die „unmenschliche Asylpolitik Tirols und Österreichs“ auf.
Nach einer Kundgebung um 13 Uhr vor dem Bundesamt für Fremden- und Asylwesen ist um 18 Uhr noch eine Demonstration bei der Annasäule in der Innenstadt geplant. Neben den oft langen und für die Betroffenen zermürbenden Asylverfahren wird auch die Unterbringung kritisiert, die „oft in menschenunwürdigen Bedingungen“ erfolgt, wie es in einer Aussendung heißt:
„Das Problem fängt bereits an bei Massenunterkünften oder Containern, in denen geflüchtete Menschen jahrelang mit mehreren Personen in einem Zimmer leben und so praktisch keine Privatsphäre haben.“ Zuletzt sei das auf die Spitze getrieben worden, als in ganz Österreich Geflüchtete in Zelten untergebracht worden seien oder „in provisorisch eingerichteten Hallen wie in Kufstein, wo über 30 Leute in einem Raum schlafen“.
Besagte Zelte waren zwischenzeitlich auch in Tirol errichtet worden. In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue SPÖ-Flüchtlingsreferent Georg Dornauer 30 Asylwerber von dort in die feste Unterkunft in Kufstein übersiedelt. Dort habe sich die Krätze ausgebreitet, heißt es von den Organisatoren des Protesttags.
Krankheiten treten auf
„Im Moment gibt es einen Krätzefall in Kufstein“, bestätigt Florian Stolz, Sprecher der Tiroler Soziale Dienste (TSD) auf Anfrage. Es werde aber jeder Neuankömmling untersucht. In dem dortigen Quartier schlafen die Betroffenen – aktuell 40 – freilich in einem großen Raum auf Feldbetten. Beste Bedingungen für Ansteckungen.
Die TSD kümmern sich zwar um die Versorgung vor Ort, so Stolz. „Wir haben aber keinen Einfluss darauf, wie die Einrichtung geführt wird.“ Das sei Sache der Bundesbetreuungseinrichtung (BBU), über die auch die Zuweisung erfolgt.
Das Holzhaus in Kufstein ist eine „Wartezone“ für Asylwerber, bevor diese Platz in einem der überfüllten Erstaufnahmezentren des Bundes finden. Diese Wartezonen wurden als Notlösung eingerichtet, um Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen zu vermeiden.
Sie werden von den Landespolizeidirektionen betrieben und sorgen laut Innenministerium dafür, dass Menschen auf der Flucht nicht an öffentlichen Orten nächtigen müssen. Die Versorgung sei durch karitative Organisationen oder Kooperationen mit Gastronomie sichergestellt.
Seitens der BBU heißt es, man sei bemüht, alle Asylwerber so rasch wie möglich aus diesen Wartezonen zu bekommen. Was nur gehe, wenn die Länder entsprechend Asylwerber aus den Bundeseinrichtungen übernehmen und so Plätze frei werden. Letztlich seien diese Übergangsquartiere das Ergebnis fehlender Plätze für Asylwerber in den Ländern, so die BBU.
Was die Asylverfahren betrifft, seien die Anträge auf hohem Niveau rückläufig, heißt es aus dem Ministerium, bis Ende Oktober habe es darüber hinaus 18.345 negative Entscheidungen in beschleunigten Verfahren gegeben. Man sei bemüht, Asylverfahren rasch und qualitätsvoll abzuarbeiten.
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