Stadt Salzburg: Favoriten duellieren sich in Stichwahl ums Bürgermeisteramt

Den Nervenkitzel im Marmorsaal des Schlosses Mirabell wollten sich Sonntagnachmittag zunächst nur wenige Kandidaten der Bürgermeisterwahl vor Ort antun. Ab dem Schließen der Wahllokale um 16 Uhr war auf der Leinwand im Saal jederzeit mit den ersten Ergebnissen aus den Wahlsprengeln zu rechnen. Und so gesellten sich zunächst vorwiegend Parteifunktionäre unter die wartenden Journalisten.

Das Ergebnis brachte dann kaum Überraschungen. ÖVP-Kandidat Harald Preuner fuhr mit 35,0 Prozent der Stimmen (ohne Wahlkarten) einen Etappensieg im Rennen um das Bürgermeister-Amt ein. Ihm folgt, wie erwartet SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger (31,9 Prozent) in die Stichwahl, die in zwei Wochen über die Bühne gehen wird.

Beide siegessicher

Preuner genoss sichtlich den Erfolg, der doch etwas deutlicher ausfiel, als es die wenigen Umfragen vor der Wahl erwarten ließen. „Ich bin, glaube ich, der erste ÖVP-Kandidat, der bei einer Direktwahl als Erster durchs Ziel gegangen ist“, meinte ein euphorischer Preuner. Nicht minder begeistert von seinem Abschneiden war Gegenkandidat Auinger. Er habe „den Rückstand fast aufgeholt. Wir sind sehr, sehr zufrieden“, sagte er. „Das ist ein perfektes Ergebnis für die Stichwahl“, meinte der SPÖ-Kandidat, der darauf hofft, angesichts des knappen Rückstands eher die Wähler zu mobilisieren als Widersacher Preuner.

Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch, der sich zumindest nach außen ebenfalls Chancen auf den Einzug in die Stichwahl ausgerechnet hatte, verfolgte die Auszählung der Sprengel mit versteinerter Mine. Letztlich kam er auf 11,9 Prozent der Stimmen. „Das ist weniger, als zu erwarten war, aber mehr als beim letzten Mal. Insofern ist es respektabel“, meinte Padutsch in einer ersten Reaktion. Trost spendete ihm seine Frau: „Ich finde das Ergebnis ist nicht schlecht, Johann – für die Wahlbeteiligung.“ Auch Rudi Hemetsberger, Geschäftsführer der grünen Landespartei, sprach von einem „respektablen Ergebnis“. Dass das schwache Abschneiden der Bundespartei Padutschs’ Chancen auf die Stichwahl geraubt haben könnte, glaubte Hemetsberger nicht. Er sah vielmehr „eine schwierige Ausgangslage“, da sich sechs Kandidaten zu Wahl gestellt haben.

Neben den beiden Wahlgewinnern konnte sich am ehesten Neos-Kandidatin Barbara Unterkofler über ihr Ergebnis freuen. Sie landete mit 11,1 Prozent knapp hinter Padutsch auf Platz vier. „Man sieht eindeutig, dass das Ergebnis 2014 keine einmalige Situation war“, meinte Unterkofler unter Verweis auf die Gemeinderatswahl, als die Neos mit 12,4 Prozent auf Anhieb und überraschend deutlich den Einzug ins Stadtparlament geschafft hatten.

Enttäuschend verlief der Wahlabend hingegen für die FPÖ und deren Kandidaten Andreas Reindl. Hatte die Partei bei der Nationalratswahl in der Stadt mit 22 Prozent einen Erfolg eingefahren, kam Reindl nun bei der Bürgermeisterwahl lediglich auf 7 Prozent der Stimmen. Für FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek steht Reindl als Obmann der Stadtpartei trotzdem nicht zur Diskussion. Für sie seien die beiden Wahlen „nicht vergleichbar“. Man hätte wegen des fehlenden Bekanntheitsgrades des eigenen Kandidaten noch mehr Zeit benötigt. „Sonst hätten wir sicher ein besseres Ergebnis eingefahren“, meinte Svazek angesichts der Schlappe.

Noch schwächer als Reindl schnitt mit 3,2 Prozent nur Christoph Ferch („Bürger für Salzburg“) ab. Ihm waren von Beginn an die geringsten Chancen eingeräumt worden, in die Stichwahl zu kommen.

Geringes Interesse

Die niedrige Wahlbeteiligung hatte selbst für jene einen fahlen Beigeschmack, die mit ihrem Abschneiden zufrieden waren. Das Interesse der Salzburger an der Wahl ihres Bürgermeisters hat sich wieder einmal in engen Grenzen gehalten. Dazu dürfte auch das widrige Winterwetter am Wahltag seinen Beitrag geleistet haben. Nur 43,8 Prozent der Stimmberechtigten (ohne Wahlkarten) haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach von einer „Katastrophe“. Zum Vergleich: Beim ersten Wahlgang im Rahmen der Gemeinderatswahl 2014 gingen 49,7 Prozent wählen. Bei der Stichwahl zwischen Heinz Schaden und Harald Preuner waren es damals 31,2 Prozent der Salzburger, die ihre Stimme abgaben.

Hintergrund: Im September 2007 übernahm das Land Salzburg (Finanzlandesrat war Schadens ebenfalls verurteilter Parteifreund Othmar Raus) von der Stadt sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte, sogenannte Swaps. Die Stadt leistete dafür keine Gegenleistung. Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen sich die faulen Papiere zum Zeitpunkt der Übertragung mit 4,9 Mio. Euro im Minus befunden haben – ein Schaden, der dem Land daraus entstanden sei. Der Gemeinderat soll nur unvollständig über die Übernahme der Geschäfte informiert worden sein.

Wenige Tage nach dem Urteil gab Schaden bekannt, bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause zurückzutreten. Am 20. September endete damit eine Ära in der Salzburger Stadtpolitik. Mit mehr als 18 Jahren im Amt ist er der bisher längstdienende Bürgermeister der Landeshauptstadt. Ursprünglich wollte Schaden bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2019 im Amt bleiben und dann die Spitze der Stadt-SPÖ an seinen bereits im Mai 2016 bestimmten Nachfolger Bernhard Auinger übergeben. Seit Schadens Rücktritt führt der bisherige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner interimistisch die Amtsgeschäfte – zumindest bis zur Stichwahl am 10. Dezember.

Für Heinz Schaden ist die Swap-Causa unterdessen noch nicht vorbei. Er hat gegen das Urteil, dessen schriftliche Ausfertigung noch auf sich warten lässt, Berufung eingelegt. Allerdings fordert auch die WKStA eine höhere Strafe für Schaden, Ex-Landesrat Raus und den den früheren Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus. Schaden wird zudem in einem weiteren Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt. Dabei steht die Übernahme seiner Rechtsanwaltskosten durch die Stadt im Fokus.