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Chronik Österreich
12/12/2020

Staatsanwalt verhörte syrischen Stasi-General

Laut Zeugen soll Ex-Offizier des Assad-Regimes von Misshandlungen gewusst haben

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Kriegsverbrechen. In die Causa des mutmaßlichen syrischen Folter-Generals Khaled H., der vom Verfassungsschutz im Auftrag des israelischen Geheimdiensts Mossad in Österreich versteckt wurde, kommt Bewegung. Khaled H. ist kürzlich von der Staatsanwaltschaft Wien mehrere Stunden lang einvernommen worden. Das bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien dem KURIER auf Anfrage.

Dem Vernehmen nach bestreitet der ehemalige Geheimdienst-Offizier Vorwürfe, an Misshandlungen beteiligt gewesen zu sein.

H. war bis März 2013 Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes Zweigstelle 335 im syrischen Rakka und befehligte 200 bis 250 Beamte. Dem KURIER liegen brisante Zeugenaussagen vor, die den General belasten.

„Die Zweigstelle 335 war erheblich an der Niederschlagung gegen tatsächliche und vermutete Oppositionsmitglieder in Rakka involviert. Die Mitglieder der Zweigstelle 335 wurden ausgesandt, um Demonstrationen zu begegnen und sie zu unterdrücken“, heißt es in einer Zeugenaussage.

„Ein Zeuge hörte, wie H. den Mitarbeitern sagte, es seien irgendwelche Leute festzunehmen, einfach um zu zeigen, dass sie Demonstranten festgenommen hatten. Er wollte an diesen Häftlingen ein Exempel statuieren, damit die Proteste aufhören würden“, heißt es in einem Bericht

der Nichtregierungsorganisation CIJA, die Kriegsverbrechen in Syrien untersucht.

Vorwürfe

„Sowohl während der Vernehmungen als auch außerhalb derselben wurden Häftlinge routinemäßig extremen Formen körperlicher Misshandlungen unterworfen, wie Schlägen, Elektroschocks. Einigen Opfern wurde Nahrung vorenthalten und einige verschiedenen Formen sexueller Misshandlung unterworfen“, heißt es in dem CIJA-Bericht weiter. Unklar ist, ob der General selbst an Misshandlungen beteiligt war. Laut einem Ex-Beamten des Nachrichtendienstes sollen aber „die Schreie der misshandelten Häftlinge im gesamten dreistöckigen Gebäude der Zweigstelle“ gehört worden sein.

„Frühere Häftlinge haben auch geschildert, die Schreie misshandelter Personen gehört und Zeichen körperlicher Misshandlungen auf den Körpern von Häftlingen, mit denen sie die Zelle teilten, gesehen zu haben“, heißt es weiter. „Die Zeugenaussagen legen nahe, dass die Kommandanten der Zweigstelle des Allgemeinen Nachrichtendienstes in Rakka entweder an Handlungen sexueller Gewalt gegen Häftlinge teilgenommen haben oder davon wussten und es unterlassen haben, die Misshandlungen zu verhindern.“

Dem Vernehmen nach weist General H. die Vorwürfe zurück, an Folterungen beteiligt gewesen zu sein. Laut seinem Anwalt Timo Gerersdorfer habe H. dem berüchtigten Ermittlungskomitee in Rakka nicht angehört, das für die Verhöre der Gefangenen zuständig war. H. sei weder an Kriegsverbrechen noch an Folterungen beteiligt gewesen oder verantwortlich für solche.

Wie berichtet, wurde Khaled H. vom Mossad nach Österreich gebracht, wo er im Rahmen der Operation „White Milk“ vom Verfassungsschutz betreut wurde. Das BVT hat ihm auch geholfen, Asyl zu erhalten.

 

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