Spitalsreform: Tiroler Wende beflügelt steirische Opposition

Einige steirische Politiker wären jetzt wohl gerne Tiroler. Denn in Tirol sagte ÖVP-Landesrat Bernhard Tilg nach wochenlangen Protesten, Unterschriftensammlungen und Skepsis aus der Gesundheitsbranche das geplante Aus für das Spital in Natters nämlich kürzlich ab. Immerhin hatten 30.000 Bürger für den Erhalt des Spitals votiert.

Das ist eine Steilvorlage für die gesammelte Opposition im Landtag Steiermark. Ein Landesrat, der auch wegen Bürgerprotesten einlenkt? „Eine interessante Sache“, kommentiert Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ. „Ich würde mir wünschen, dass Landesrat Drexler in die gleiche Kerbe schlägt wie sein Tiroler Kollege. Ich kann mir vorstellen, dass wir Drexler schriftlich dazu befragen.“ Der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat bleibt trotz ablehnender Haltung der Bewohner des Bezirks Liezen bei seinem Plan: Für den Neubau des „Leitspitals Liezen“ werden drei bestehende Krankenhäuser gesperrt.

Am 7. April votierten jedoch zwei Drittel der Bewohner des Bezirks gegen das Projekt. Drexler sieht darin allerdings keinen Auftrag zur Kehrtwende, sondern jenen, „unsere Pläne und Vorhaben noch deutlicher zu kommunizieren“.

Standort bleibt

In Tirol zog sein Parteikollege Tilg jedoch bei einem „Nattersgipfel“ am Dienstag die Notbremse, wohl auch, weil die Gebietskrankenkasse kurz davor von Bord ging und die Umrüstung des Standortes zu einem Pflegeheim nicht länger mittrug. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe die Zukunft des Spitals entwickeln, vorerst bleibt es im Vollbetrieb erhalten.

So eine Vorgangsweise fordert die Opposition auch in der Steiermark von der ÖVP-SPÖ-Landesregierung. „Niemand spricht sich gegen eine Reform aus“, beteuert Klimt-Weithaler. „Aber warum nimmt man nicht einfach das Geld in die Hand und baut einen bestehenden Standort aus, statt ein neues Spital zu bauen?“ Der Neubau soll laut Regierungskoalition 250 Millionen Euro kosten.

Politisch hat die gesammelte Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ derzeit aber wenig in der Hand. Die Volksbefragung im April wurde bereits von ihr initiiert. Rechtlich bindend ist das Ergebnis nicht, die Landesregierung machte überdies schon zuvor große Schritte in Richtung „Leitspital“ : Bereits vor dem Abstimmungstag sicherte sich das Land das gewünschte sechs Hektar große Grundstück in der Gemeinde Stainach-Pürgg im Ennstal.