Das Grundstück für das Spital wurde bereits fixiert

© Marktgemeinde Stainach-Pürgg

Chronik Österreich
04/09/2019

Nein im Bezirk, Ja in Politik: Weiter Debatte um Leitspital

Ergebnis der Volksbefragung bindet nicht: Trotz Ablehnung der Bürger hält Landesregierung am Neubau fest.

von Elisabeth Holzer

Als 2018 eine Volksbefragung über „Olympia 2026“ in der Steiermark geplant war, ging die Landesregierung durchaus von einem politisch bindenden Ergebnis aus. „Das würde ich meinen“, legte sich etwa ÖVP-Landesrat Christopher Drexler fest.

Bei der Volksbefragung im obersteirischen Bezirk Liezen ist die ÖVP-SPÖ-Koalition nicht so großzügig. Zwar haben sich gut zwei Drittel der Wahlberechtigten gegen den Bau des Leitspitals Liezen ausgesprochen, doch eine Absage des 250-Millionen-Euro-Projekts steht nicht zur Debatte. „Für uns ist damit der Auftrag verbunden, unsere Pläne und Vorhaben noch deutlicher zu kommunizieren“, kommentiert Spitalslandesrat Drexler.

An Positivmeldungen über den geplanten Krankenhaus-Neubau in Stainach-Pürgg hat es allerdings in den vergangenen Tagen aber auch schon nicht gemangelt. Zuletzt verschickte die Spitalholding KAGES befürwortende Stellungnahme einer Gynäkologin, die Gemeinde Ähnliches von einer Hebamme und einem Medizinstudenten.

„Kein guter Stil“

Schwarz–Rot ist dem Festhalten am Neubau noch näher zusammengerückt, die Spitalsreform fix im Landtagswahlkampf angekommen. Schon stichelt die KPÖ, dass die ÖVP bei den Wahlen 2015 12.161 Stimmen im Bezirk erhalten habe, aber 17.512 Liezener am Sonntag gegen das Spital votierten. „Es ist kein guter Stil, bereits vor der Volksbefragung zu erklären, das Ergebnis zu ignorieren, wenn es nicht passt“, merkte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Montag an. „Das Ergebnis muss Konsequenzen haben.“

Politisch wird das Leitspital ohnedies weiterhin seziert: Die Opposition aus FPÖ, KPÖ und Grünen beantragt eine Sondersitzung des Landtages.

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