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Chronik Österreich
04/07/2019

Bezirk Liezen lehnt das Leitspital mit 67,3 Prozent ab

Die Volksbefragung in Liezen brachte ein klares Votum gegen die Pläne der Landesregierung. Diese will am Projekt festhalten.

von Matthias Nagl

Die Absage der Liezener an das von der Landespolitik geplante Leitspital im Bezirk ist eindeutig. Bei der Volksbefragung am Sonntag sprachen sich 67,3 Prozent gegen das Projekt, 32,7 Prozent dafür aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,2 Prozent. Was das – rechtlich nicht bindende – Ergebnis nun bedeutet, da gingen die Meinungen weit auseinander.

Diskutiert wurde vor allem, wie repräsentativ das Ergebnis angesichts der Wahlbeteiligung ist. Die schwarz-rote Landesregierung hatte sich schon vor der Abstimmung festgelegt, unabhängig vom Ergebnis am Bau festzuhalten. Die Regierungsvertreter rückten in ihren ersten Stellungnahmen somit auch nicht vom Projekt ab.

Regierung will bauen

„Der politische Weg ist manchmal steinig. Die Erfahrungen aus der Gemeindestrukturreform zeigen uns, dass vieles, was früher heftig umstritten war, heute von einer großen Mehrheit befürwortet wird“, sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Man werde am Projekt des „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2035“ festhalten, teilten Schützenhöfer und sein SPÖ-Stellvertreter Michael Schickhofer mit. Eine ungewöhnliche Allianz aus FPÖ und KPÖ hat die Befragung im Landtag initiiert. Die Abstimmung war eine zweifache Premiere: Es handelte sich um die erste Volksbefragung auf Bezirksebene sowie die erste, die von einer Landtagsminderheit eingeleitet wurde.

Konsequenzen gefordert

„Die Bevölkerung hat sich unmissverständlich für den Fortbestand der bewährten Krankenhausstruktur ausgesprochen. Es ist nun Aufgabe der schwarz-roten Landesregierung, dem Volksentscheid gerecht zu werden“, sagte der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek.

„Die Regierung sollte das Signal der Bevölkerung zum Anlass nehmen, zurück an den Start zu gehen und neue Vorschläge zu machen“, sagte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler. Auch die Grünen forderten Konsequenzen aus dem Ergebnis.

Konkrete Pläne

Die Pläne für das Leitspital sind schon weit gediehen. Es soll in der Gemeinde Stainach-Pürgg gebaut werden. 90 Prozent der Bewohner des Bezirks könnten das neue Spital binnen 30 Minuten erreichen, argumentiert die Landesregierung. 2025 soll das Haus in Betrieb gehen, kosten wird es voraussichtlich 250 Millionen Euro.

Die unklare Finanzierung ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner. Die drei bisherigen Krankenhäuser in Schladming, Rottenmann und Bad Aussee sollen nach Fertigstellung des Leitspitals Facharzt- bzw. Gesundheitszentren werden.

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