SLOWENISCHER PRÄSIDENT PAHOR IN KÄRNTEN: PAHOR / KAISER

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Chronik Österreich
07/23/2020

Sloweniens Präsident in Kärnten: Einst Feinde, jetzt Freunde

Kärntner Landeshauptmann will "das Gemeinsame voranstellen". Pahor plant offiziellen Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen.

Bei seinem Besuch in Kärnten hat Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor am Donnerstag ebenso wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Wert des Miteinander hervorgehoben. Beide betonten bei einem gemeinsamen Pressestatement in Klagenfurt die Wichtigkeit, "das Miteinander zwischen Völkern und Staaten zu stärken", wie es Pahor formulierte.

Kaiser ging in seinen Ausführungen auf das 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober ein. Dabei strich er die in Kärnten organisierten Veranstaltungen zum Jubiläum hervor, von denen ein Großteil in beiden Landessprachen gestaltet wird. Aus der Vergangenheit und Gegenwart solle Kraft geschöpft werden um eine Zukunft zu gestalten, in der das Gemeinsame allen Bereichen vorangestellt wird, so Kaiser. Er sei sich auch der historischen Bedeutung des 10. Oktober bewusst: "Und ebenso der Verantwortung, gemeinsam zu zeigen, dass aus einer ehemals befehdeten Region eine Friedens- und Kooperations-Region im Herzen Europas geworden ist."

In die gleiche Kerbe schlug der slowenische Präsident: Im Licht des 10. Oktobers soll ein positives Klima geschaffen werden, und auch die Zusammenarbeit für eine Gleichberechtigung der slowenischen Volksgruppe soll in den Vordergrund rücken. "Es ist eine Gelegenheit, für diesen Raum, für beide Nationen und beide Länder, dass sie auf der Basis der 100-jährigen Erfahrung nach vorne schauen", sagte Pahor. Dieser Tag werde aber nicht nur für Slowenien und Österreich ein wichtiger sein, sondern für ganz Europa: "All jenen, denen Europa nicht egal ist, die sich um Wohlstand und Frieden sorgen, die besorgt sind auch um die Zukunft Europas, möchte ich sagen: Der 10. Oktober ist ein Chance zu zeigen, dass wir an Europa und ein gemeinsames Leben in Europa glauben."

Mit Blick auf den 100. Jahrestag der Volksabstimmung betonte Pahor auch, dass die slowenische Minderheit zurecht vom österreichischen Staat erwarte, dass einige ihrer Anliegen, die etwa auf dem Staatsvertrag und dem Minderheitsgesetz basierten, auch erfüllt werden.

Zu den österreichischen Forderungen nach einer offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, die im Nationalrat gemacht wurden, sagte Pahor: "Ich verstehe die österreichische Seite, dass sie ihre Bestrebungen hat, aber wir haben unsere Rechte. Diese Rechte sind per Gesetz und Volksvertrag anerkannt, die österreichische Seite ist verpflichtet, den Artikel 7 zu erfüllen. Ich habe schon mehrmals gesagt: wir vergessen nicht, dass wir in Gottschee deutschsprachige Slowenen haben. Wir wollen, dass sie ihre Identität aufrechterhalten und sind bereit, dafür auch Finanzmittel bereitzustellen. Auf keinen Fall können aber die Erwartungen der österreichischen Seite über deren Rechte identisch sein mit den bereits festgeschriebenen Rechten, die der österreichische Staat und das Land Kärnten gegenüber der slowenischen Minderheit erfüllen muss."

Pahor betonte auch, dass er anlässlich der Feierlichkeiten am 10. Oktober einen offiziellen Besuch in Österreich als Gast von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abstatten wird. Dabei soll es neben Reden auch Besuche von symbolischen Orten geben. Pahor sieht sowohl beim Bundespräsidenten als auch bei der Landesregierung die Absicht, "die Bereitschaft Österreichs zur Achtung seiner Verpflichtungen zu demonstrieren".

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