Silvester: Sexuelle Übergriffe in Salzburg, Innsbruck und Wien

Nachdem bis zum gestrigen Sonntagnachmittag bereits drei Anzeigen bei der Polizei wegen sexueller Belästigung in der Silvesternacht in der Stadt Salzburg eingebracht worden waren, ist am Montag ein weiterer Verdachtsfall bekannt geworden. Eine 31-jährige Deutsche soll auf dem Residenzplatz in der Altstadt von einem 18-Jährigen bedrängt worden sein. Der Asylwerber war offenbar stark alkoholisiert.

Der Verdächtige soll während der Silvesterfeierlichkeiten im Gedränge versucht haben, die Frau immer wieder zu küssen, wie die Landespolizeidirektion Salzburg in einer Aussendung informierte. Zudem habe der vorerst unbekannte Mann in den Genitalbereich der 31-Jährigen gegriffen.

Freunden der Deutschen sei es schließlich gelungen, den aufdringlichen Burschen von weiteren Handlungen abzuhalten. Er wurde von Polizisten auf die Polizeiinspektion Rathaus gebracht und zu dem Vorfall einvernommen. Dabei habe der offensichtlich stark alkoholisierte Afghane ein desorientiertes Verhalten gezeigt, hieß es im Polizeibericht. Der Teenager wurde schließlich in eine Klinik gebracht. Nach einer ärztlichen Betreuung wurde er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Salzburg überstellt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Für eine der vier Taten in Salzburg soll ein 18-jähriger Asylwerber aus Afghanistan verantwortlich sein. Er wurde verhaftet.

Sexuelle Übergriffe auch in Innsbruck

"Wir haben Videomaterial angefordert, es aber noch nicht bekommen", erklärte der Beamte. Der Veranstalter selbst habe Videos angefertigt. Ob darauf die Übergriffe zu sehen sind, müsse sich erst weisen. Denn wahrscheinlich sei das Feuerwerk im Fokus der Aufnahmen gestanden. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Täter in Innsbruck aufhalten.

Handyfotos der Verdächtigen angefertigt

Zwei der Frauen hatten mit ihren Handys Fotos von zwei Männern angefertigt, die sie bedrängt haben sollen. Die Qualität der Aufnahmen sei aber wegen der Dunkelheit zur Tatzeit naturgemäß schlecht. Die Polizisten hätten am Neujahrstag noch alle Opfer befragt, ehe diese die Heimreise antraten.

"Wir gehen davon aus, dass es sich bei den Übergriffen immer um dieselbe Tätergruppe gehandelt hat", erklärte der Ermittler: "Die Übergriffe hatten jedenfalls System". Dabei seien die Opfer zunächst immer angetanzt bzw. von ihrer Gruppe getrennt worden. Zudem wurde das Gros der Übergriffe zwischen 23.30 und 1.30 Uhr im Bereich des Marktplatzes verübt. Also gerade zu jener Zeit, als der Tumult am größten war.

Drei Übergriffe in Wien angezeigt

Anzeigen wegen sexueller Übergriffe bei Silvesterfeiern hat es in Niederösterreich laut Polizei heuer nicht gegeben. Vor einem Jahr waren in Niederösterreich fünf Fälle bekannt geworden.

Kritik an "Nafri"-Tweet der Kölner Polizei

In Deutschland ist eine Debatte um das Vorgehen der Polizei zu Silvester in Köln entbrannt. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nahm die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner in einem Tweet der Exekutive.

Er verteidigte aber das Vorgehen gegen bestimmte Gruppen. "Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind", sagte Mathies. "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen." In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bei den Grünen sorgte der Polizeieinsatz für eine Kontroverse. Die Polizei hatte in der Nacht zum 1. Jänner hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt, die nach Einschätzung der Einsatzkräfte aggressiv aufgetreten waren. Es sei mit Übergriffen wie in der vorangegangen Silvesternacht zu rechnen gewesen, hieß es zur Begründung. Damals hatte es zahlreiche sexuelle Übergriffe und Taschendiebstähle im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gegeben.

Mayer sagte im ZDF-Morgenmagazin, er sei "voll Respekt" für den Polizeieinsatz und "sehr zufrieden". Vor einem Jahr seien in Köln die meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es erneut "klare Hinweise" auf "insbesondere nordafrikanische Straftäter" gegeben. Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon "im Vorfeld verhindert".

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem RBB-Inforadio, die Polizei sei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen. Nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht sei der besondere Blick auf fahndungsrelevante Personen gelegt worden. Dass die Polizei bei Twitter den Begriff "Nafris" für Nordafrikaner benutzt hatte, sei allerdings unglücklich, sagte der CDU-Politiker.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter hatte die Kölner Polizei in der Nacht gemeldet: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte diese Wortwahl im WDR ausdrücklich. "Das muss ich jetzt dem Eifer des Gefechts zuschreiben", sagte Mathies.

Der Silvester-Polizeieinsatz von Köln sei zwar grundsätzlich erfolgreich gewesen, erklärte der Linken-Abgeordnete Frank Tempel. "Deutlich stärkere und sichtbare Polizeipräsenz war richtig." Aber wenn das Kriterium für die polizeiliche Maßnahme die scheinbare Herkunft der Person sei und es das Stigma gebe, dass nordafrikanische junge Männer potenzielle Gefährder seien, "ist die Schwelle zum rassistisch motivierten Handeln der Polizei überschritten".

Auch Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei. Es stelle sich die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte sie der Rheinischen Post vom Montag. Als "völlig inakzeptabel" verurteilte Peter den Gebrauch von "herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner".

Zur Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter sagte Mathies, er habe am Montag von einigen Politikern auch der Grünen-Bundestagsfraktion Anrufe erhalten. Dabei sei deutlich geworden, dass diese Politiker Peters Ansicht nicht teilten. Neben zahlreichen Anrufen hätten das Kölner Polizeipräsidium mehr als 800 E-Mails erreicht, deren Verfasser "großen Zuspruch für den Einsatz der Polizei" deutlich gemacht hätten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt teilte die Kritik von Parteichefin Peter an dem Polizeieinsatz nicht. "Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten", sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten (Dienstagsausgabe).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei zurück. Die Polizei habe nach den Erfahrungen vom Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend reagiert und ein funktionierendes Präventionskonzept durchgesetzt, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Braunschweig.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) nahm die Polizei in Schutz. "Frau Peter und andere, die den Polizeieinsatz jetzt kritisieren, irren", sagte sie der Zeitung Kölner Express. Die Polizisten hätten "vor allem geguckt, wer sich in Gruppen aufhält, und das waren nun mal häufig Personen nordafrikanischer Herkunft".

In der Silvesternacht sind in Frankreich 650 Autos in Brand gesetzt worden. Weil die Flammen in vielen Fällen auch auf andere Fahrzeuge übergriffen, wurden insgesamt 945 Autos zerstört oder beschädigt, wie das Innenministerium in Paris am Montag mitteilte.

Das entspricht einem Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren davor war die Zahl der an Silvester durch Brandstiftung zerstörten oder beschädigten Autos gesunken.

Das Innenministerium hatte am Sonntagabend zunächst nur die Zahl der 650 direkt angezündeten Autos genannt - und nicht die deutlich höhere Zahl der insgesamt betroffenen Fahrzeuge. Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen warf dem Ministerium daraufhin eine Verschleierung der Tatsachen vor und forderte "vollständige Transparenz".

"Es gibt keinerlei Absicht, irgendetwas zu verstecken", entgegnete ein Sprecher des Innenministeriums am Montag. Die Zahl der angezündeten Autos sei ein aussagekräftiger Indikator, entspreche sie doch der Zahl der verübten Straftaten. Vor allem in französischen Problemvorstädten setzen Randalierer Jahr für Jahr an Silvester Fahrzeuge in Brand.

Die diesjährige Silvesternacht verlief nach Angaben des Innenministeriums trotz der zahlreichen brennenden Autos "ohne größere Zwischenfälle". Wegen "Spannungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung" wurden demnach aber 454 Menschen festgenommen. Um Ausschreitungen zu verhindern und aus Sorge vor Anschlägen waren an Silvester in Frankreich dieses Jahr rund 100.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.