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Chronik Österreich
12/24/2021

Schwerarbeiter-Regelung ab 2023 auch für Justizwache

Rund 2.300 Personen profitieren davon. Voraussetzung ist direkter Kontakt zu Inhaftierten.

von Michaela Reibenwein

Gefordert wird sie schon seit Jahren. Jetzt sieht es so aus, als würde sie tatsächlich kommen: Die Justizwache soll künftig in die Schwerarbeiter-Regelung fallen. Somit können Justizwachebeamte mit 60 Jahren mit geringen Abschlägen in Pension gehen. Eine entsprechende Verordnung liegt bereits vor.

Voraussetzung: Zumindest 50 Prozent pro Monat müssen die Beamten direkten Kontakt mit den Insassen haben. Aktuell gibt es rund 3.300 Justizwachebeamte. Auf rund 70 Prozent der Bediensteten würde das zutreffen – also etwas mehr als 2.300 Beamte.

Langersehnter Wunsch

Die Forderung der Justizwache besteht bereits seit 2006. Damals wurde die Polizei in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen. Auch eine Regelung für die Justizwache war unter der türkis-blauen Regierung bereits so gut wie fix ... doch dann platzte die Koalition.

„Justizministerin Alma Zadić hat uns darüber in einem persönlichen Gespräch informiert. Ich bin optimistisch, dass die Regelung auch umgesetzt wird“, sagt Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft.

Die Regelung soll am 12. Jänner des kommenden Jahres im Ministerrat beschlossen werden und soll mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

Vonseiten des Justizministeriums will man das allerdings noch nicht offiziell bestätigen: „Innerhalb der Regierung befindet sich dieser Themenkomplex aktuell noch im Abstimmungsprozess.“

Im Strafvollzug warten allerdings noch weitere Problemfelder. „Das kann man nicht schönreden“, sagt auch Simma. „Seit Jahren herrscht bei uns Personalmangel.“ Zunehmend erschwert wird die Arbeit der Justizwache auch immer mehr durch die steigende Zahl der geistig abnormen Rechtsbrecher. „Die haben im normalen Strafvollzug nichts verloren. Und es gibt einfach viel zu wenige psychiatrische Einrichtungen für diese Personen“, betont der Vorsitzende.

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