Schwerarbeiter-Regelung ab 2023 auch für Justizwache

Langersehnter Wunsch

Die Forderung der Justizwache besteht bereits seit 2006. Damals wurde die Polizei in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen. Auch eine Regelung für die Justizwache war unter der türkis-blauen Regierung bereits so gut wie fix ... doch dann platzte die Koalition.

„Justizministerin Alma Zadić hat uns darüber in einem persönlichen Gespräch informiert. Ich bin optimistisch, dass die Regelung auch umgesetzt wird“, sagt Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft.

Die Regelung soll am 12. Jänner des kommenden Jahres im Ministerrat beschlossen werden und soll mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

Vonseiten des Justizministeriums will man das allerdings noch nicht offiziell bestätigen: „Innerhalb der Regierung befindet sich dieser Themenkomplex aktuell noch im Abstimmungsprozess.“

Im Strafvollzug warten allerdings noch weitere Problemfelder. „Das kann man nicht schönreden“, sagt auch Simma. „Seit Jahren herrscht bei uns Personalmangel.“ Zunehmend erschwert wird die Arbeit der Justizwache auch immer mehr durch die steigende Zahl der geistig abnormen Rechtsbrecher. „Die haben im normalen Strafvollzug nichts verloren. Und es gibt einfach viel zu wenige psychiatrische Einrichtungen für diese Personen“, betont der Vorsitzende.