Schwarz-Rot in Tirol will "Avantgarde" werden

Der Tiroler ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Parteiobmann Georg Dornauer dürften spätestens am 25. September Neuland betreten. Bis zu diesem Stichtag sollen die am Dienstag um 13 Uhr startenden Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien abgeschlossen und die neue Regierung in Amt und Würden sein.

Mattle folgt dann Günther Platter nach der Übernahme der Volkspartei auch als Landeshauptmann nach, Dornauer steigt vom Klubobmann einer Oppositionspartei zum Landeshauptmann-Stellvertreter auf.

Erster gemeinsamer Auftritt

Am Dienstagvormittag traten beide erstmals gemeinsam vor die Presse. Und waren sofort bemüht, Vorwürfe zu zerstreuen, dass nun eine Koalition des Stillstands entsteht, wie es bereits von den anderen Parteien zu hören ist.

Von 1945 bis 2013 haben ÖVP und SPÖ in Tirol bereits über Jahrzehnte hinweg gemeinsam regiert. Am Ende war das Image von Schwarz-Rot im Keller. "Wir wollen die Energiewende angehen. Das hat nichts mit Stillstand zu tun", hielt Mattle dem entgegen.

"Keine Neuauflage"

"Das ist keine Neuauflage einer früheren großen Koalition", meinte auch Dornauer. Die war unter Platter 2013 beendet worden, um mit Schwarz-Grün etwas Neues zu wagen. Platter hatte damals gehofft, dass das Modell auch im Bund und in anderen Bundesländern Schule macht - was es auch tat.

Wünschen sich das die beiden Parteichefs nun auch für Schwarz-Rot bzw. Rot-Schwarz? Während Mattle nicht der sein will, "der anderen Bundesländern Ratschläge erteilt", hat Dornauer "grundsätzlich nie was dagegen gehabt, wenn Tirol auch als Avantgarde gilt und wir vorzeigen, wie's geht."

Dass Schwarz-Rot eine Rückkehr in alte Muster ist, schließt der VP-Obmann aus. Die Koalition soll für "Stabilität in der Krise und Erneuerung von Tirol" stehen. Die notwendige Erneuerung macht Dornauer in den Bereichen Energiewende, Wohnen und Verkehr fest. Hier müsse man jetzt "ein schnelleres Tempo an den Tag legen".

Vonseiten der Grünen und Umweltschutzorganisationen wird befürchtet, dass sich mit den zwei Parteien zwei "Betonierer" zusammenfinden. Mattle hat bereits hervorgestrichen, dass etwa gerade der angepeilte Ausbau der Wasserkraft - hier gibt es seit Jahren Proteste gegen das geplante Projekt Kaunertal - ein verbindendes Element mit der SPÖ war.

"Nicht als Betonierer abstempeln lassen"

Deren Chef will sich "nicht als Betonierer abstempeln lassen". Er werde sich vielmehr noch in dieser Woche mit Alpenverein, WWF und Umweltanwalt zu Terminen treffen, so Dornauer.

Was die nun anstehenden Verhandlungen betrifft, hat VP-Chef Mattle in den Vorgesprächen nur "kleine Hürden" ausgemacht, die er nicht als große Hindernisse sieht. Am Dienstag um 13 Uhr haben sich erstmals die Steuerungsgruppen beider Parteien getroffen.

Die Verhandlungen werden in verschiedenen Themenfeldern von je zehn Teams beider Parteien geführt. Kommt es dort zu keiner Einigkeit, wird die Steuerungsgruppe aktiv. Erst in letzter Instanz sollen Mattle und Dornauer in Zweiergesprächen Probleme aus dem Weg räumen.

Erst am Schluss sollen Ressorts definiert werden, danach über Posten geredet werden. Die SPÖ dürfte darauf drängen, künftig im Gegensatz zu den Grünen drei statt zwei von acht Regierungsmitgliedern zu stellen. In diesem Punkt wollte der VP-Chef den Verhandlungen nicht vorgreifen. Die Regierung zu vergrößern "ist aber nicht unser Ansinnen".