Salzburger Stadtbudget für 2021 rutscht ins Minus

Dass die Stadt Salzburg für das kommende Jahr kein ausgeglichenes Budget vorlegen wird, war nach Ausbruch der Corona-Pandemie recht schnell klar. Am Montag beschloss der Stadtsenat den Voranschlag für 2021, und damit ist auch das Ausmaß des Minus’ bekannt. Die Stadtpolitik rechnet mit einem Abgang von 34 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 gab es noch ein Plus von gut 42 Millionen Euro.

Im Senat stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ für das Budget, damit ist eine klare Mehrheit sicher. Einzig die grüne Bürgerliste stimmte dagegen. Insgesamt umfasst der Voranschlag 610 Millionen Euro, 58 Millionen Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Das ist nur etwas weniger, als für das laufende Jahr vorgesehen war (66 Millionen Euro).

Bildungsinvestitionen

Manche politisch gewünschten Projekte seien angesichts der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg aber nicht umsetzbar, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). „Ich sehe es als meine Aufgabe als Finanzreferent, das Schiff Stadt Salzburg auf Kurs zu halten“, meint Preuner.

Von den Investitionen fließt wie schon im Vorjahr der größte Anteil mit knapp acht Millionen Euro ins Bildungsbauprogramm, mit dem Bildungseinrichtungen saniert werden. „Bei der Bildung zu sparen ist immer falsch, doch gerade in dieser Zeit wäre es doppelt fatal“, sagt der zuständige SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger.

Kritik von der Bürgerliste

Einige Gebühren werden erhöht, das Öffi-Jahresticket kostet dagegen ab Jänner 2021 nur mehr 299 Euro. Trotzdem kommt von der grünen Bürgerliste, die wie schon vergangenes Jahr als einzige Partei im Senat dem Budget nicht zugestimmt hat, Kritik am Budget. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, besonders in Anbetracht der Corona-Krise. Aber dieses Budget ist mutlos“, sagt Klubobfrau Ingeborg Haller.

Vor allem in Sachen Klimaschutz zeige sich die Grünen enttäuscht. Immerhin habe man Kürzungen am Klimafonds der Stadt verhindert. Diese Haltung sorgt wiederum bei der SPÖ für Kritik. „Gerade in schwierigen Zeiten sollte der Zusammenhalt mehr wert sein als politisches Kleingeld“, sagt SPÖ-Klubchefin Andrea Brandner.