Rufe nach Aus für Gratis-Tests werden lauter

Mehr als 45 Millionen Tests wurden laut Gesundheitsministerium bislang in Österreich durchgeführt, 38,2 Millionen davon PCR-Tests. Rund 500.000 PCR-Tests sind es derzeit täglich, im Jänner überschritt man gar die 900.000er Grenze.

Bis Ende März werden Corona-Tests in Österreich kostenlos bleiben. Im Gesundheitsministerium verwies man auf die aktuelle Omikron-Welle: "Hier ist es besonders wichtig einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen zu haben und den Menschen einen einfachen und niederschwelligen Zugang zu den Testmöglichkeiten zu bieten." 

Was danach geschieht, ist noch offen, wird evaluiert, wie man es seitens der Ministerien gern formuliert. Es mehren sich in letzter Zeit jedoch die Stimmen, die Gratistests auslaufen zu lassen bzw. Geld für Tests zu verlangen.

Kostenpflicht ab 15. März

Schon in den vergangenen Tagen haben sich andere ÖVP-Landeshauptleute wie Tirols Günther Platter und Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark gegen Gratis-Tests ausgesprochen. Tests sollen nur noch so lange kostenlos sein, wie sie für gewisse Zutritte notwendig sind, so der schwarze Landeschef aus Tirol.

"Dieses Geld gehört nicht der Politik, sondern den Bürgerinnen und Bürgern". Platter hielt es für sinnvoll, "einen kleinen Beitrag für die Tests zu verlangen." Eine Kostenpflicht könne er sich ab dem 15. März vorstellen, also dem Datum, ab dem die Impfpflicht auch kontrolliert werden soll. 

Bildungsminister Martin Polaschek sieht das ähnlich: Auch er will Tests solange kostenlos anbieten, wie sie für gewisse Zutritte notwendig sind. Danach kann er sich ein Aus der Gratis-Tests gut vorstellen.

Etwas zurückhaltender formuliert es Finanzminister Magnus Brunner. Gefragt zu den Gratis-Tests sagte der Ressortchef, die Tests müssten in eine Gesamtstrategie reinpassen, das werde man sich dann ansehen, wenn die Impfpflicht vollzogen wird. 

Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr meint, die Tests sollen jedenfalls leistbar bleiben, denn Tests würden den Menschen ja auch Sicherheit und damit Lebensqualität geben.

Bundeskanzler Karl Nehammer hält von den Plänen der Landeshauptleute vorerst nicht viel. Er schloss aus, dass mit der Impfpflicht Corona-Tets kostenpflichtig werden.

Sinnstiftende Tests

Vorsichtiger äußerte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in der ORF-Sendung "Hohes Haus": In der Pandemie habe es stark geholfen, wenn Leute über eine Infektion Bescheid wussten - und natürlich würden sich mehr Menschen testen lassen, wenn dies kostenlos sei.

Trotzdem könne man sicher überlegen, ob etwa ungeimpfte Personen, die Tests für die 3-G-Regel am Arbeitsplatz brauchen, dafür auch zahlen sollen. Das könne ab April gelten, meinte er auf eine entsprechende Frage. Die Schwelle für die Tests müsse aber möglichst niedrig sein, meinte Krainer. Er halte es etwa für gut, wenn Menschen vor dem Besuch ihrer Großeltern oder anderer vulnerabler Personen Corona-Tests machen.

Vor Krainer hat sich der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer als prominenter roter Politiker für einen Paradigmenwechsel beim Testen ausgesprochen. Er glaube nicht, dass es "noch Sinn macht völlig symptomlose Menschen sehr kostenintensiv, flächendeckend zu testen", meinte Dornauer Anfang Februar. Er glaube nicht, dass das "auch langfristig leistbar sein wird". 

Insofern sei die Politik "gut beraten", Tests nur mehr dort, wo es "sinnstiftend" sei "in einer gewissen Selbstverantwortung" zu Verfügung zu stellen, sagte Dornauer und führte den "berühmten Besuch bei der Oma bis hin zur kritischen Infrastruktur oder im Falle von Symptomen" als konkrete Beispiele ins Treffen. Über eine mögliche Kostenpflicht wolle er indes "derzeit noch nicht nachdenken".

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried pochte indes darauf, dass Tests "weiterhin notwendig" seien. Sie sollten deshalb "weiter kostenfrei sein - für die persönliche und die gesellschaftliche Sicherheit", so Leichtfried.