© Franz Neumayr

Chronik Österreich
02/22/2019

Rot-Grün-Pink gegen Schwarz-Blau heißt es nicht nur beim Neutor

Beim Verkehrsthema gibt es vor der Salzburger Gemeinderatswahl zwei Blöcke. ÖVP und FPÖ setzen auf die Autofahrer.

von Matthias Nagl

Der Verkehr war auch schon vor dieser Woche ein gleichermaßen drängendes wie emotionales Thema in der Stadt. Der am Donnerstag im Planungsausschuss von SPÖ, Bürgerliste und Neos gefasste Beschluss, das Neutor ab Ende Mai für den Durchzugverkehr zu sperren, hat vor allem dem Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März neuen Schwung gegeben.

„In der Altstadt sind Fußgänger und Radfahrer in der Mehrheit“, begründete SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger am Donnerstag in den SN den Beschluss. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bürgermeister Harald Preuner kündigte an, den neugewählten Gemeinderat noch einmal mit dem Thema befassen zu wollen.
 

Viele Ideen

„Die Neutor-Sperre wird nicht kommen“, kündigt er an. Die Variante wird seit Jahren diskutiert, das Verkehrsproblem der Stadt wird sie ohne Begleitmaßnahmen aber nicht lösen. Ideen dafür haben die Parteien auch abseits des Neutors viele.

Dabei gibt es zwei klare Blöcke. SPÖ, Bürgerliste und Neos wollen dem öffentlichen Verkehr, Radfahrern und Fußgängern den Vorrang einräumen. ÖVP und FPÖ haben auch Maßnahmen für Autos und Motorräder im Programm.

Einigkeit nur bei U-Bahn

Immerhin beim Prestigeprojekt Stadt-Regional-Bahn sind sich die Parteien grundsätzlich einig. Erst vor zwei Wochen beschlossen sie einstimmig eine Planungsgesellschaft für die Bahn, die unterirdisch vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz verlängert werden soll.

Auch abseits davon dürfte sich das Netz erweitern. Die Stieglbahn, die den großen Stadtteil Maxglan über ein bestehendes Industriegleis an den Hauptbahnhof anbinden würde, hat die Unterstützung der Öffi-Allianz SPÖ, Bürgerliste und Neos. Die ÖVP lehnt das zumindest nicht ab.

Billigere Tickets gefordert

Für den Ausbau des Radverkehrs gibt es eine breite Mehrheit. Eine bunte Allianz hat Ideen für billigere Öffi-Tickets. Die SPÖ will den Preis für alle unter 35 halbieren, die Bürgerliste ein Halb-Jahresticket und eine einfachere Tarifgestaltung. Die FPÖ möchte die Kernzone erweitern und ein Jahresticket um 250 Euro.

Andererseits setzt die FPÖ auch auf motorisierte Verkehrsteilnehmer. Die Blauen wollen die Busspur für Motorräder freigeben und die Vignettenfreiheit auf der Stadtautobahn aufheben. Die ÖVP setzt ebenfalls auf Autofahrer. Sie befürwortet den Ausbau der Mönchsberggarage, fordert eine grüne Welle, will drei neue Kreisverkehre und die Verbindung ins bayerische Freilassing vierspurig ausbauen.

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