© Franz Neumayr

Chronik Österreich
02/15/2019

Salzburg: Ruf nach Ordnungswache soll rot-grüne Mehrheit stoppen

Wie die Parteien vor der Gemeinderatswahl auf die gestiegene Zahl der Anzeigen reagieren wollen.

von Matthias Nagl

Bettler sind kaum mehr ein Thema in Salzburg. Um die Bettler ist es ruhig geworden. Obwohl sie gerade in der Vorweihnachtszeit außerhalb der Bettelverbotszonen in der Innenstadt noch immer das Stadtbild prägen, sind Bettler im aktuellen Gemeinderatswahlkampf kaum ein Thema. Vor der Wahl am 10. März geht es diesmal vor allem um die Exekutive.

Während die Gewerkschaft aufgrund des Personalmangels mit Hilfe des Boulevards eine Kampagne für mehr Polizisten fährt, fordert Bürgermeister Harald Preuner von der ÖVP im Einklang mit der FPÖ eine Ordnungswache nach Grazer und Innsbrucker Vorbild. Tatsächlich hat die Kriminalität seit der letzten Wahl 2014 im Bundesland zugenommen. Für die Stadt gibt es keine gesonderten Zahlen.

Die Anzahl der angezeigten strafbaren Handlungen stieg in der Landeshauptstadt von 2014 bis 2017 um gut sieben Prozent auf mehr als 32.000. Besonders stark zugenommen haben Anzeigen wegen Sexualdelikten. Die Delikte gegen Leib und Leben stiegen ähnlich stark wie die Anzeigen auf gut 6700. Gleichzeitig gibt es aber mehr aufgeklärte Fälle. Die Aufklärungsquote lag 2017 bei 52 Prozent.

SPÖ nicht begeistert

Die Ordnungswache soll sich aber wie in anderen Städten um die weniger heiklen Delikte kümmern. In Salzburg wären das etwa die Kontrolle der Leinenpflicht für Hunde und der touristischen Reisebusse.

Während die FPÖ jubelt, dass Preuner eine langjährige Forderung der Blauen übernommen hat, hält die SPÖ wenig von der Idee. „Wir brauchen keine mobile Schlägertruppe der FPÖ“, sagte Spitzenkandidat Bernhard Auinger beim Wahlkampfauftakt.

Später ruderte er zurück, eine Aufstockung des Amtes für öffentliche Ordnung könne er sich sehr wohl vorstellen. Dazu will die zuletzt stimmenstärkste Partei mit einem mobilen Bürgerservice Nachbarschaftsstreitigkeiten entschärfen. In den städtischen Parks sollen kritische Punkte durch das Schneiden von Hecken ihren Schrecken verlieren.

Angsträume ausleuchten

Die grüne Bürgerliste will wie die SPÖ sogenannte Angsträume in der Stadt durch bessere Beleuchtung reduzieren und Sozialmaßnahmen rund um den Hauptbahnhof umsetzen. Den Neos ist die Sicherheit in ihrem kurzen Programm keinen der neun Punkte wert.

Und die Bettler? Sie kommen lediglich noch im Wahlprogramm der FPÖ vor. Die Blauen fordern ein noch strikteres Bettelverbot und freuten sich im Jänner, dass der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot von Feldkirch als rechtmäßig anerkannt hat. Das zeige, dass auch das Salzburger Bettelverbot rechtskonform sei.

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