Regierungsklausur: Umweltaktivisten pochen auf Klimaschutz

Zum Start der Regierungsklausur haben Fridays For Future Wien, Greenpeace und das Klimavolksbegehren am Montag Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingefordert. Um "an die Verantwortung der Politik gegenüber zukünftiger Generationen zu erinnern", überreichten die Klimaschützer am Ballhausplatz unter anderem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine symbolische Erdkugel.

Die Klimaschützer kritisierten, dass der bisher "präsentierte Fleckerlteppich an Maßnahmen nicht ausreicht, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen". Es brauche vielmehr rasch ein umfassendes und strategisches Klimaschutz-Paket. Die Aktivisten forderten erneut eine ökosoziale Steuerreform vorzuziehen und mit Anfang kommenden Jahres umzusetzen, sämtliche klimaschädlichen Subventionen unverzüglich zu beenden, und einen Klimacheck aller Konjunkturmaßnahmen einzuführen.

Klimaschutz statt Geldgeschenke

"Die Lehren aus der Coronakrise sind klar: Die Politik muss auf die Wissenschaft hören und sofort mit aller Entschlossenheit handeln. Für den Klimaschutz muss jetzt gelten, was auch in der Coronakrise das Motto der Regierung war: 'Koste es, was es wolle`. Statt Geldgeschenke an fossile Konzerne wie die AUA oder eine Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne zu verteilen, müssen alle Konjunkturmaßnahmen klaren Klimaschutz-Kriterien gerecht werden. Es braucht jetzt eine umfassende ökosoziale Steuerreform, die die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt und Klimaschutz oberste Priorität gibt.", meinte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

Das Klimavolksbegehren, das von 22. bis 29. Juni in die finale Unterstützungsphase geht, unterstrich die Bedeutung der nun anstehenden Entscheidungen. "Die Klimakrise wird sich durch vereinzelte Leuchtturmprojekte nicht aufhalten lassen. Wir müssen die Chance jetzt nutzen alle Staatsausgaben, Steuern und Förderungen so zu reformieren, dass sie den meisten Nutzen bringen - für Menschen und Umwelt. Und nicht für einige wenige, rückwärts gerichtete Interessen", sagte Sprecherin Katharina Rogenhofer.

Ministerium besprüht

Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion (XR) beließen es nicht dabei und besprühten am Montag in der Früh das Umweltministerium mit einer schwarzen Flüssigkeit. Gleichzeitig wurde vor dem Haupteingang eine Sitzblockade eingerichtet. "Die Regierung will zurück zur fossilen Normalität, wie vor Corona", schrieben die Aktivisten in einer Aussendung. Gegen 9.00 Uhr wurde die Aktion beendet.

Die Politiker seien sich nicht bewusst, dass "dieses 'Weiter-wie-bisher' direkt in die nächste, noch viel größere Katastrophe führen wird. Statt die Corona-Situation für die dringend notwendigen Umstellungen zu nutzen und zukunftsfähige, grüne Jobs zu schaffen, wird die Klimakrise mit Steuergeld sogar noch weiter befeuert", meinte die Organisation.

Einer ersten Aufforderung der Polizei, die Blockade zu beenden, kamen die Aktivisten nicht nach. "Nach weiteren 45 Minuten wurden Ausweise kontrolliert und Identitäten einzelner Aktivist*innen festgestellt. Schlussendlich verließen die 'Rebell*innen' gegen 9.00 Uhr den Eingangsbereich und lösten die Blockade auf", hieß es in der XR-Aussendung.

Es kam zu keinen Zwischenfällen, die Aktion verlief friedlich, was auch die Polizei gegenüber der APA bestätigte. Bei der Flüssigkeit handelte es sich um eine unschädliche und leicht abwaschbare Mischung auf Wasserbasis, daher gab es auch keine Anzeige wegen Sachbeschädigung.