Regierungsklausur: Investitionsprämie kommt

Unternehmen, die in den nächsten sechs Monaten Geld in die Hand nehmen, sollen mit einer Investitionsprämie von 14 Prozent belohnt werden.

Das hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Sonntag, also einen Tag vor der Regierungsklausur, von ÖVP und Grünen via ORF-Pressestunde ventiliert.

Wie berichtet sind zahlreiche der für die Klausur geplanten Corona-Hilfsmaßnahmen schon publik: Am Samstag bestätigten Grünen-Boss Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent rückwirkend ab Jahresbeginn gesenkt werden soll. Für Arbeitslose soll es zwar keine höhere Netto-Ersatzrate, aber eine Einmalzahlung von 450 Euro geben; die Bezieher von Familienhilfe sollen 360 Euro pro Kind und Jahr bekommen; und für all jene, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer bezahlen, wird es laut Türkis-Grün eine Einmalzahlung über 100 Euro „Negativsteuer“ geben.

Digitalisierung fördern

Wie soll nun die erwähnte Investitionsprämie aussehen?

Laut Schramböck könnte es eine „Basisprämie“ von sieben Prozent geben, die bei Investitionen in Digitalisierung, Life Sciences oder das Gesundheitswesen auf bis zu 14 Prozent steigt.

Fest steht, dass die Prämie in Cash ausbezahlt werden soll und unabhängig von der Unternehmensgröße gilt.

Die Ankündigung der Investitionsprämie verband die Ministerin gestern mit dem Bekenntnis zum „Verlustrücktrag“. Dahinter verbirgt sich das Novum, dass Verluste, die Krisen-bedingt in diesem Jahr entstanden sind bzw. entstehen, mit den Gewinnen der Jahre 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können.

Angesprochen auf geplante Hilfsmaßnahmen für die mitunter als „Helden“ gefeierten Mitarbeiter von Supermärkten erinnerte Schramböck daran, dass Unternehmen erstmals bis zu 2.000 Euro Boni steuerfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen dürfen.

Die Opposition kann den Maßnahmen nur wenig abgewinnen: SPÖ und FPÖ kritisierten insbesondere die geplante Einmalzahlung für Arbeitslose. Die Neos schlossen sich am Sonntag an. „Mit Almosen und Einzelmaßnahmen wie ein Hunderter hier, ein Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen“, kritisierte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er fordert eine „echte Erneuerung im Sozialsystem“ und eine Staffelung des Arbeitslosengeldes: Für vier Monate solle die Netto-Ersatzrate von derzeit 55 auf 65 Prozent angehoben werden. Diese Summe sinke dann im Lauf der Zeit.