Protest gegen Leitspital: „Wir werden nicht ruhig bleiben“

Dieses Grundstück ist der Wunschstandort der Landesregierung für das neue Spital
Steirische Landesregierung hält am Neubau in der Obersteiermark fest. Bürgerinitiative und Opposition kämpfen weiter.

130 Kilometer. So viel misst der Bezirk Liezen von Ost nach West, rechnet Michael Pretzler vor. Würde nun das „Leitspital Liezen“ wie geplant mitten im Bezirk, also auf einer Wiese in Stainach-Pürgg nahe der Enns, errichtet, erhöhten sich „die Anfahrtswege ins Krankenhaus für die Bezirksbewohner um durchschnittlich 70 Prozent“, befürchtet Pretzler. Er ist einer der beiden Obmänner einer Bürgerinitiative, die seit 2017 gegen das Projekt der ÖVP-SPÖ-Landesregierung kämpft.

Der Neubau soll bekanntlich drei bestehende Spitäler ersetzen. Für die Bürgerinitiative kommt das einem Bettenabbau gleich. Derzeit gäbe es im Bezirk pro 1.000 Einwohnern 4,2 Spitalsbetten mit dem „Leitspital“ verringere sich dies auf 2,8 Betten. Nimmt man das Ergebnis einer Volksbefragung, weiß die Initiative die Bevölkerung hinter sich: 2019 stimmten zwei Drittel der Bezirksbewohner gegen den Neubau und für den Erhalt der Krankenhäuser in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee.

Trotz Corona-Krise

Allerdings hält die schwarz-rote Landesregierung trotz des Ergebnisses und auch in der Corona-Krise an ihrem Plan fest. „Wir werden nicht ruhig bleiben“, kündigt aber Helmut Gassner von der Bürgerinitiative an. „Wir sind keine Berufsrevoluzzer, aber es fällt uns mit Sicherheit etwas ein.“ Er fordert den Planungsstopp des Neubaus in Stainach-Pürgg, statt dessen sollte das bestehende LKH Rottenmann zum Leitspital hochgerüstet und die Häuser in Schladming sowie Bad Aussee auf noch zu bestimmende Fachrichtungen spezialisiert werden.

Unterstützt wird die „BISS“ genannte Gruppe  - kurz für Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler -  von einer ungewöhnlichen politischen Allianz. Sämtliche Oppositionsparteien im Landtag Steiermark treten vehement gegen das „Leitspital Liezen“ auf. Die nach wie vor angespannte Situation um das Coronavirus untermauere ihre Argumentation, betonen die Vertreter von FPÖ, Grünen, KPÖ und Neos.

Szenario "Pandemie" fehlt

„Ich kann mich nicht erinnern, dass ich während des Lockdowns gehört hätte, wir haben zu viele Spitalsbetten“, sinniert Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ). Das Szenario Pandemie komme im „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ des Landes gar nicht vor, rügt auch Albert Royer (FPÖ). „Ein Drittel der Betten zu streichen versteht in Zeiten von Corona niemand.“

Gerade die aktuelle Krise gäbe die Chance, neu zu planen, mahnt Lambert Schönleitner (Grüne). „Die Regierung ist in der Pflicht, nicht stur zu sein. Sie muss von der sturen Haltung eines völligen Kartenhauses herunter steigen.“ Würde das Projekt umgesetzt, bedeute dies für den Bezirk um 16 Prozent weniger Spitalsbetten als derzeit vorhanden.

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