© Montage,APA,istockphoto

Chronik Österreich
11/19/2021

Posse um Polizei-Spitzenjobs: Jus-Abschluss ist Pflicht

Das Burgenland sowie Ober- und Niederösterreich suchen neue Vize-Polizeichefs. Im Ministerium für den öffentlichen Dienst sorgt man bei der Ausschreibung für eine akademische Überraschung

von Patrick Wammerl

Jurist oder nicht? Die Frage, ob ein Landespolizeidirektor ein promovierter Jurist sein muss oder nicht, hat in der Vergangenheit bereits den einen oder anderen Regierungsknatsch ausgelöst. Seit Jahren streiten sich die Geister und vor allem die Parteien darum. Niederösterreichs Polizeichef Franz Popp, immerhin Herr über 4.500 Uniformierte, oder sein Pendant in Oberösterreich, Andreas Pilsl, haben Master-Abschlüsse aber kein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften – andere Landespolizeidirektoren aber sehr wohl.

Die Angelegenheit führte in der Vergangenheit zu monatelangen Scharmützeln zwischen der FPÖ und der Volkspartei. Der frühere freiheitliche Innenminister Herbert Kickl versuchte deshalb sogar die Bestellung von Franz Popp zu verhindern und ließ die Stelle einst monatelang unbesetzt.

Nun ist die unendliche Geschichte rund um die Voraussetzungen für die Polizei-Spitzenjobs um ein Kapitel reicher. Bei den neu ausgeschriebenen Stellen der stellvertretenden Landespolizeidirektoren für Nieder-, Oberösterreich und dem Burgenland ist laut Ministerium plötzlich ein erfolgreich abgeschlossenes Jus-Studium Voraussetzung.

Erfordernisse für Kandidaten

In dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Ministerium für Kunst, Kultur und öffentlichen Dienst (BMKÖS) wird diese Linie nun durchgezogen und die Arbeitsplatzbeschreibung für den Landespolizeidirektor-Stellvertreter (Geschäftsbereich B) abgeändert. Die Erfordernisse für alle Kandidaten für den Beamten-Spitzenjob wurden um das abgeschlossene Hochschulstudium der Rechtswissenschaften ergänzt. Diese Regelung gilt nun für alle Bundesländer. Im BMKÖS vertritt man dazu die Ansicht, „dass auf Grund der Aufgaben des Stellvertreters ein Jus-Studium absolut notwendig ist“. Die Landespolizeidirektionen werden vom Direktor und zwei Stellvertretern geführt. Einer (Geschäftsbereich A) hat „Strategie und Einsatz“ über, der andere (B) „Verfahren und Support“. Dazu zählen auch die Bereiche Rechtsangelegenheiten und Budget, weshalb man nun auf das Studium der Rechtswissenschaften besteht.

Im Burgenland ist nach dem Wechsel von Christian Stella an die Spitze der Flugpolizei der Posten des stellvertretenden Landespolizeidirektors mit einem Gehalt von rund 8.000 Euro brutto vakant. In OÖ ist Vize-Polizeichef Erwin Fuchs in Ruhestand gegangen. Auch diese Stelle wird ebenso neu besetzt wie jene des Vize-Landespolizeidirektors in NÖ. Rudolf Slamanig ist Ende September in Pension gegangen.

Die Bewerbungsfrist für den Spitzenjob läuft noch bis Dezember. Man rechnet mit zahlreichen Bewerbern nicht nur aus NÖ. Als aussichtsreiche Kandidatin wird die Leiterin der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung, Andrea Fukac, genannt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.