Kickls Plan durchkreuzt: Neo-Polizeichef muss kein Jurist sein

Das Politikum um die Suche nach einem neuen Polizeichef von 4.500 Uniformierten in Niederösterreich hat nach monatelangen Turbulenzen ein Ende. Nachdem Ex-Innenminister Herbert Kickl keine Zustimmung für einen blauen Wunschkandidaten im schwarzen Landhaus in St. Pölten gefunden hatte, schrieb man die vakante Stelle gar nicht erst aus. Mit dem nun vollzogenen Regierungswechsel ist aber rasch Bewegung in die pikante Angelegenheit gekommen. Bereits kommende Woche wird die Ausschreibung des begehrten Spitzenjobs in der Wiener Zeitung veröffentlicht, bestätigt das Innenministerium auf Anfrage des KURIER.

Nach dem überraschenden Abgang von Konrad Kogler zur NÖ Landeskliniken-Holding war die begehrte Stelle des blau-gelben Polizeichefs im vergangenen Sommer frei geworden.

Schachzug geplant

Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber sahen durch diese Rochade die Chance, erstmals einen blauen Anwärter im tiefschwarzen Bundesland in die Spitzenposition zu hieven. Der logische Kandidat aus Niederösterreich, der stellvertretende Landespolizeidirektor Franz Popp (57), sollte durch einen taktischen Schachzug Goldgrubers ausgebootet werden. Man wollte als Anforderung einen Juristen für die Stelle. Popp hätte mit einem Bachelor und Master-Abschluss für "Polizeiliche Führung" an der Fachhochschule Wiener Neustadt das Nachsehen gehabt.

Der Plan der FPÖ scheiterte allerdings an der nötigen Zustimmung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Daher ließen Kickl und Goldgruber die Stelle monatelang unbesetzt.

Popp und der zweite Landespolizeidirektor-Stellvertreter, Rudolf Slamanig, leiten seit Koglers Abgang interimistisch die Geschicke.

Popp hat nun aber gute Karten nach 18 Jahren als Stellvertreter, zunächst beim Landesgendarmeriekommando und dann bei der Polizei, doch zum Chef aufzusteigen. Denn laut der aktuellen Ausschreibung des Innenministeriums ist für die Schlüsselposition kein Jura-Studium mehr vorgeschrieben. "Der Arbeitsplatz eines LPD-Direktors erfordert gemäß geltender Arbeitsplatzbeschreibung – wie bei den anderen Ausschreibungen – die Erfüllung des Erfordernisses eines abgeschlossenen facheinschlägigen Hochschulstudiums", erklärt Sektionschef Karl Hutter.

Auch in Oberösterreich ist kein Jurist an der Spitze der Landespolizei. Mit Andreas Pilsl wurde 2012 ebenfalls ein Fachhochschul-Absolvent zum Polizeichef gekürt.