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Chronik Österreich
12/18/2019

Prügelvideo bei Klima-Demo: Maßnahmenbeschwerde behandelt

Betroffener schilderte, wie ihm in den Unterleib geschlagen wurde. Seine Anwältin kündigte noch eindeutigeres Filmmaterial an.

Am Mittwochvormittag ist am Wiener Landesverwaltungsgericht eine weitere Maßnahmebeschwerde eines Demonstranten behandelt worden, der der Wiener Polizei Gewalt bei einer Klima-Demo am 31. Mai vorwirft. Wie schon bei den vergangenen Verhandlungen waren wieder einige Klima-Aktivisten als Unterstützung vor Ort.

Der Betroffene schilderte der Richterin ausführlich, wie er sich nach Auflösen einer Sitzblockade widerstandslos wegtragen ließ. Danach wäre die Situation aber zunehmend eskaliert. Einer der Polizisten, die ihn ergriffen hätten, habe ihn plötzlich losgelassen, sodass er zu Boden stürzte.

In einer früheren Einvernahme meinte der Demonstrant noch, dass Beamte über eine Jacke gestolpert sein könnte. Nachdem er die Videos des Vorfalls gesehen hatte, war er nun aber anderer Meinung: "Es wirkt für mich, als hätte sich der Polizist mit Absicht so fallen lassen, dass es wie ein Sturz ausschaut."

Keine Dienstnummer angegeben

Beim neuerlichen Hochheben sei ein „Schmerzgriff" angewandt worden, indem ihm die Hände verdreht wurden. „Ich habe geschrien vor Schmerz“, erinnert sich der Aktivist. Dann habe ihn ein Polizist am Boden fixiert und in den Schritt geschlagen. Derselbe Beamte habe ihm zusätzlich mit der Faust in die Kehle gedrückt.

Der Demonstrant verlangte daraufhin die Dienstnummer des Polizisten. Dieser soll ihn aber ignoriert haben, während seine Kollegen ihn abschirmten. Diese hätten ihn in Folge in Bauchlage gedreht und mehrere Tritte im Lendenbereich versetzt. "Ich wurde auch mit der Faust geschlagen, die Tritte waren aber schmerzhafter", gab der Beschwerdeführer zu Protokoll.

Die offenbar brutalen Szenen sollen schließlich damit geendet haben, dass ihm Handschellen angelegt wurden, er als „Arschloch“ beschimpft und in einen Arrestantenwagen verfrachtet wurde.

Anwältin kündigt neues Video an

Für Alexia Stuefer, die Rechtsvertreterin des Betroffenen, war die Amtshandlung klar rechtswidrig. „Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung widerspricht der Menschenrechtskonvention und sämtlichen Richtlinien“, stellte die Anwältin gegenüber der APA fest. Weiters sprach sie von strukturellen Problemen im Polizeiapparat. 

Schon der Hausverstand besage, „dass das Verabreichen von sieben Schlägen in die Nieren auf einen ohnehin schon am Boden liegenden Menschen nichts Anderes als entfesselte Gewalt ist“, meinte die Juristin außerdem. Stuefer kündigte zu Beginn der auf zwei Tage anberaumten Verhandlung die Vorlage eines weiteren Videos an, welches das rechtswidrige Vorgehen der Polizei noch deutlicher zeigen soll. Dieses Video sei inzwischen auch der Staatsanwaltschaft übermittelt worden, die nach den Gewalttätigkeiten am Ende der Demo gegen mehrere Beamte ermittelt.

Erst am vergangenen Donnerstag hat das Wiener Landesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Polizei während derselben Demonstration gegen einen jungen Aktivisten rechtswidrig vorgegangen ist.

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