Verfängliche Nachricht mit Folgen (Montage).

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Chronik Österreich
02/12/2020

Polizeijurist wegen Whatsapp an HC Strache versetzt

Ein blauer Justizwachebeamter behauptet in einer Nachricht, dass ein Jurist des BAK „100% FPÖ“ sei. Das bestreitet dieser.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) kehrt keine Ruhe ein. Nach der Strafversetzung des langjährigen Chefs wegen angeblicher Belästigungsvorwürfen, die dieser bestreitet, kommt eine weitere Zwangsversetzung eines leitenden Juristen des BAK ans Tageslicht. Der Vorwurf: Er sei ein 100-prozentiger FPÖler und daher im BVT-Ermittlungsverfahren befangen.

„Das Ganze ist ein Skandal“, sagt sein Anwalt Volkert Sackmann zum KURIER.

Causa Ibiza

Aufgeflogen ist der Fall eigentlich im Zuge der Ibiza-Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auf Heinz-Christian Straches Handy folgende WhatsApp-Nachricht vom Jänner 2019 gefunden:

„Lieber HC, (…) bei unserem letzten Treffen, hast Du mir mitgeteilt, dass wir Juristen benötigen. Ich habe einen Top-Mann für uns. Er sitzt bereits im BMI – hat sich auch nicht geoutet. Er ist zu 100% pro FPÖ und war früher bei der Cobra. Ich übermittle dir seine Kontaktdaten, vielleicht kannst Du ihn ja vormerken lassen“.

Die SMS stammt von einem blauen Justizwachebeamten und FPÖ-Lokalpolitiker aus Tirol. Bei der WKStA sorgte dieser Zufallsfund aber für Aufregung. Denn der betroffene Jurist übt die Dienst- und Fachaufsicht über jene zwei BAK-Ermittler aus, die BVT-Causa aufarbeiten.

Die Justiz ortet wegen des SMS eine mögliche Befangenheit des BAK-Juristen. Sie teilt ihren Verdacht am 7. Oktober 2019 der BAK-Leitung mit. Zwei Tage später wird der betroffene Jurist auf Weisung des BAK-Direktors in ein anderes Referat „entsorgt“, wie er schreibt. Er wurde versetzt.

Sein Anwalt Volkert Sackmann hat nun Einspruch wegen Rechtsverletzung und Verletzung des Datenschutzes beim Landesgericht Wien eingebracht.

„Ich halte diese Vorgangsweise für bedenklich, da sie auf Grundlage eines ungeprüften Inhalts einer SMS beruht“, sagt Sackmann zum KURIER. „Die WKStA hat ja nur strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu verfolgen. Es existiert kein rechtlich zulässiger Grund für die Übermittlung der personenbezogenen Daten meines Mandanten an das BAK.“

Vernaderungsverdacht

Der BAK-Jurist selbst ortet in seiner „Absetzung“ eine Vernaderung. „Ich bin und war bisher zu keinem Zeitpunkt meines Lebens politisch aktiv oder Mitglied einer Partei, auch nicht der FPÖ“, teilte der Jurist der BAK-Leitung mit. „Ich pflege weder dienstlich noch persönlich ein Naheverhältnis zu einem politischen Funktionär.“ Außerdem wurde er von Strache „zu keinem Zeitpunkt kontaktiert.“

Auch kennt er den blauen Justizwachebeamten, der die betreffende SMS an Strache geschrieben hat, nicht persönlich: „Der Verfasser der SMS ist mir jedoch namentlich bekannt, da es sich dabei augenscheinlich um den Ehemann meiner ehemaligen Lebensgefährtin handelt.“

Indes kontert die WKStA in einer schriftlichen Stellungnahme an das Gericht, dass sie verpflichtet gewesen sei, die Informationen an das BAK weiterzuleiten, „um der Dienstbehörde die Überprüfung einer allfälligen Befangenheit ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen“.

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