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Politik Inland
02/07/2020

Straches Spesen als Minister: Mehr als eine halbe Million Euro

Allein der Umbau seines Büros, die Sanierung der Sanitäranlagen und ein "Sicherheitskonzept" kosteten rund 500.000 Euro.

von Michael Bachner

Heinz-Christian Strache hat seiner früheren Partei nicht nur Ibiza beschert, sondern auch eine veritable Spesenaffäre, die Gegenstand laufender Ermittlungen ist. So weit bekannt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Nicht bekannt war bis dato, welche Spesen Strache als Minister in der türkis-blauen Regierung abgerechnet hat.

Doch auch diese Summe - immerhin mehr als eine halbe Million Euro - dürfte noch für Diskussionen sorgen. Straches Spesenkonto als Minister ist das spannendeste Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ, die Straches Nachfolger als Vizekanzler und Sportminister, Werner Kogler von den Grünen, nun beantwortet hat. Diese Anfragebeantwortung liegt dem KURIER vor.

Ausgangspunkt war die vergleichsweise harmlose Frage von SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner, was eigentlich aus dem seinerzeit von Strache versprochenen Sportmuseum geworden ist.

Nichts, schreibt Kogler sinngemäß. Es "erging kein Projektauftrag" und die Idee werde "jedenfalls im Moment nicht weiter verfolgt", heißt es da. Interessant ist das deshalb, weil das Sportmuseum galt seinerzeit als eine offizielle Begründung, warum Strache zum Start von Türkis-Blau ein Extra-Budget von 15 Millionen Euro zugesprochen bekam.

Nun schreibt Kogler, dass die zusätzlichen Budgetmittel insbesondere für "Personal und Sachausgaben für das Büro des damaligen Vizekanzlers, Ausgaben im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft und Öffentlichkeitsarbeit sowie für Projekte im Sportbereich, wie z.B. 'Kinder gesund bewegen'  und 'Entwicklung der Sportgerätetechnologien im Österreichischen Wintersport' verwendet wurden." Nicht in Anspruch genommene Mittel "wurden einer Rücklage zugeführt", schreibt Kogler.

Gleichzeitig wurden nun auch erstmals Straches Spesenabrechnungen als Minister abgefragt. Das Ergebnis ist relativ detailliert aufgeschlüsselt und zeigt Kosten für:

Straches Opernball-Loge auf Ressortkosten (23.600 Euro), samt Eintritts- und Bewirtungskosten von Regierungsvertretern Ungarns und Serbiens samt Begleitung (2.848 Euro),

dazu Ausgaben für Taxis (10.207,20 Euro),

Ausgaben für externe Berater (14.140 Euro),

Veranstaltungen und Pressekonferenzen (49.432,13 Euro)

und Arbeitsessen (8.431,69 Euro),

aber auch die Neugestaltung von Straches seinerzeitigem Büro auf dem Minoritenplatz in der Inneren Stadt. Dieser Posten ist mit Abstand der größte in der Auflistung Koglers und macht in Summe zusätzliche rund 507.000 Euro aus.

Dabei fielen folgende Kosten an:

Für Möbel (wie z.B. Büromobiliar, Kücheneinrichtung etc.), Büroausstattung sowie Umgestaltung des Büros (wie z.B. Teppiche, Vorhänge, Bepflanzung): 123.271,06 Euro,

für die Sanierung der Sanitäranlagen: 96.570,02 Euro

sowie für die Umsetzung eines Sicherheitskonzepts: 287.284,59 Euro.

Unter "Sicherheitskonzept" ist zu verstehen, dass in Straches Büro neue Sicherheitstüren, Schleusen, Überwachungskameras etc. eingebaut wurden.

Vor Strache nutzte dieses Büro - noch im alten Zustand - u.a. SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Nach Strache ist dort jetzt ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab eingezogen.

SPÖ-Nationalrat Maximilian Köllner, der diese Spesen in Erfahrung gebracht hat, kann sich einen bissigen Kommentar nicht verkneifen:

"Die Anfragebeantwortung zeigt, dass es Strache nie um den Bau eines Sportmuseums ging. Vielmehr hat er von ÖVP-Finanzminister und Kurz-Vertrauten Hartwig Löger Spielgeld bekommen, um seine Spesenorgien auf Kosten der Menschen in Österreich auch im Ministerium zu feiern.“