Die FPÖ stattete Jörg Haider Anfang der 2000er-Jahre mit einem jährlichen Spesenkonto von 350.000 Euro aus

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Rückblick
10/07/2019

Strache, Haider, Mölzer: Die blaue Lust auf Spesen

Mit Spesen ruinierte Heinz-Christian Strache seine Polit-Karriere. Der Griff in die Spesenkonten hat bei der FPÖ eine lange Tradition.

von Ida Metzger

„Du gehörst zu den Oberspesenrittern. Seit 40 Jahren lebst du von der Partei“, schmetterte Ex-FPÖ-Mitglied Ewald Stadler dem blauen Chef-Ideologen Andreas Mölzer bei einer Puls 4-Diskussion entgegen. Der Eklat zwischen den beiden verfeindeten FPÖ-Intellektuellen steht als Synonym für ein blaues Verhaltensmuster: Die Partei, die sich als Kämpfer für den kleinen Mann inszeniert, fungiert seit Jahrzehnten als Selbstbedienungsladen – auch für die zweite und dritte Funktionärsreihe.

Hinter vorgehaltener Hand bestätigen zahlreiche blaue Funktionäre die Version von Stadler. Das System Mölzer läuft wie geschmiert.

Seit drei Jahrzehnten tingelt er als eloquenter Verteidiger des „national-liberalen“ Lagers durch verschiedene TV-Sendungen. Egal, ob es um die Nähe zu den Identitären oder die zahlreichen FPÖ-Einzelfälle geht – Mölzer steht immer parat, die Partei aus der Schusslinie zu nehmen. Obwohl der FPÖ-Vordenker keine akademische Ausbildung absolviert hat, ist er auch an Bord der FPÖ-Historikerkommission und schrieb an zahlreichen Parteiprogrammen mit. Das lässt sich die Partei einiges kosten.

Vertrag mit FPÖ-Klub

Mölzers rechte Wochenschrift Zur Zeit wird mit Inseraten, die von den FPÖ-Landesparteien oder der Bundespartei gezahlt werden, finanziert. „Zusätzlich hat er der Partei eine hohe Anzahl an Abos des Wochenblatts aufs Auge gedrückt“, schildert ein Parteiinsider.

Aber damit nicht genug: Mölzer hat auch einen gut dotierten Sondervertrag für seine Beratertätigkeit mit dem FPÖ-Parlamentsklub.

In den 90er Jahren produzierte Mölzer als Chef der FPÖ-Bildungswerkstätte selbst einen veritablen Spesenskandal. Der Rechnungshof zerlegte seine Spesengebarung, sodass ihn der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider zur Rückzahlung der Spesen zwang. „Deswegen hat er auch nie den Mund aufgemacht. Jetzt, wo der Strache weg ist, macht er den Mund auf und spielt sich als moralischer Apostel auf“, so Stadler.

350.000 Euro für Haider

Apropos Haider – er war definitiv ein Spesenritter. Im April 2000 ließ er sich zum einfachen Parteimitglied zurückstufen (Susanne Riess wurde Parteichefin durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung). Die Partei genehmigte ihrer Symbolfigur aber einen Spesenrahmen von fünf Millionen Schilling (350.000 Euro) pro Jahr.

In den Abrechnungen, so zeigt ein Blick in die Archive, gab es Kfz-Kosten in der Höhe von 470.242 Schilling (32.000 Euro). Hintergrund: Der einstige Dienstwagen-Kritiker Haider hatte sich als Landeshauptmann stets Dienstautos wie einen Audi A8, den BMW X5 oder zuletzt einen VW-Phaeton auserkoren, die zum Teil über der Preisgrenze lagen, die das Land Kärnten seinen Regierungschefs zugesteht. Den Rest beglich der Steuerzahler über den Umweg der Parteienförderung für die FPÖ. „Allerdings gibt es zwischen dem Strache-Spesenskandal und Jörg Haider einen Unterschied. Haider gab viel für Autos und Flüge innerhalb von Österreich aus. Er war immer für die Partei unterwegs. Aber die Spesen endeten vor der eigenen Haustür. Es gab keinen Mietzuschuss oder ein Gehalt für Haiders Frau“, analysiert ein ehemaliger FPÖ-Generalsekretär.

Klage gegen Riess

Fast wie ein Treppenwitz der Geschichte liest sich Straches Vorgehen gegen Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess. Als Strache 2005 die gebeutelte FPÖ als Obmann übernahm, rechnete er ab, und zwar auch

mit seiner Amtsvorgängerin Riess. Ihr warf er vor, 183.000 Euro für private Zwecke über die Partei abgerechnet zu haben. Insgesamt standen damals Schadenersatzforderungen der Partei gegen Riess in Höhe von 2,2 Millionen Euro im Raum. Diese wies die Vorwürfe empört zurück. Den von der FPÖ angestrengten Prozess hat die Strache-Partei in allen Instanzen verloren.

10.000 Euro für Kickl

Die FPÖ Wien, bestens finanziell ausgestattet durch die exorbitante Parteienförderung in der Bundeshauptstadt, finanzierte aber nicht nur Straches Spesen, sondern auch Kickls Gehalt, bevor er Innenminister wurde.

Für die Arbeit im Parlament erhalten die Abgeordneten 8.755 Euro brutto monatlich. Wie viel sie nebenbei noch verdienen, müssen sie seit 2013 jährlich melden. Allerdings müssen sie nicht ihre genauen Einkommen offenlegen, sondern nur die Brutto-Gesamtsumme pro Monat, eingeteilt in fünf Kategorien.

Am oberen Ende der Einkommensskala mit mehr als 10.000 Euro Monatsbrutto befand sich im Jahr 2016 auch der damalige FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Er erhielt sein Gehalt übrigens nicht von der Bundespartei, sondern von der FPÖ-Wien. Offiziell als Experte für Werbung, Marketing und Strategie.