Kriminelle verabreden sich in Messenger-Diensten. Deshalb will die Polizei darauf zugreifen können

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Chronik Österreich
07/29/2019

Polizei will bei WhatsApp endlich mitlesen

Kriminelle wiegen sich bei der Nutzung von Messenger-Diensten in Sicherheit. Die Behörden wollen das ändern.

von Patrick Wammerl, Johannes Weichhart

Wer in Österreich ein Mordkomplott oder einen schweren Betrug mit Komplizen über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste schmiedet, hat derzeit noch ganz gute Karten dabei unerkannt zu bleiben. Denn der Behörde sind bei der Überwachung sogenannter Messenger-Dienste rechtlich immer noch die Hände gebunden.

Diese Phalanx wollte nun erstmals eine Anklagebehörde überwinden und ist damit am Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) kläglich gescheitert. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg wollte im Zuge eines Strafverfahrens gegen einen Kriminellen dessen WhatsApp und Inhalte seines Google-Kontos offenlegen. „Wir wussten, dass es sich um eine rechtliche Grauzone handelt und haben es deshalb einfach ausprobiert. Es wäre gut wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür endlich geschaffen werden“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Karl Schober.