Die Politik muss der Exekutive endlich den Sprung in das 21. Jahrhundert ermöglichen.
Spricht man mit Polizisten, deren tägliches Geschäft das Abhören von Kriminellen ist, dann laufen diese Gespräche sinngemäß ungefähr so ab: „Ich brauche ein Kilo Koka...“ „Stopp, das bereden wir dann doch lieber auf WhatsApp.“
Tatsächlich arbeitet die Exekutive mit Methoden aus der Zeit, als noch Briefe geschrieben wurden – und das nutzt das Gegenüber aus.
Doch warum soll die Polizei bei Handy-Telefonaten mithören dürfen, nicht aber wenn das gleiche auf Signal, Telegram oder ähnlichen Messengerdiensten besprochen wird? Und wieso dürfen Kriminalisten einen Brief öffnen, nicht aber eine Nachricht, die über WhatsApp verschickt wird?
Amazon weiß mehr als die Polizei
Wenn Konzerne wie Facebook mehr Möglichkeiten zur Überwachung haben als die Polizei, dann läuft etwas schief. Amazon weiß mehr über jeden Österreicher als ein Dorfpolizist über seine Nachbarn.
Das alles darf kein Freibrief für einen Überwachungsstaat werden. Der Zugriff auf die Messengerdienste sollte auch nur bei schweren Straftaten möglich sein. Gerade in den vergangenen eineinhalb Jahren haben sich selbst innerhalb des Innenministeriums viele gewundert, was alles möglich ist. Auch deshalb müssen alle Überwachungsmaßnahmen der Exekutive genau überprüft und kontrolliert werden.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass diese Kontrolle der Polizei wirklich unabhängig sein muss – und nicht vom Innenressort bestimmt oder von der Staatsanwaltschaft übernommen werden darf. Diese Kontrolle könnte etwa das Parlament übernehmen oder besser ein unabhängiger Richter. Davor müssten sich wenige fürchten.
