Peschorn lässt Franz Ruf BVT prüfen

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Chronik Österreich
11/15/2019

Peschorn: Unabhängige Kommission prüft nun den Spitzelskandal

Handys von Journalistin und Abgeordneter sollten beschlagnahmt werden, nun werden die Korruptionsbekämpfer geprüft.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Nach der geplanten Beschlagnahmung von Smartphones der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und der "Presse"-Journalistin Anna Thalhammer kündigt Innenminister Wolfgang Peschorn nun eine unabhängige Prüfung des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) an, wie dem KURIER aus gut informierten Kreisen bestätigt wurde. Dafür wird die Rechtsschutzkommission aktiviert.

Wie berichtet, hatte das BAK auf Betreiben des Verfassungsschutzes bei der Justiz die Konfiszierung der Handys beantragt. Dies ist nach Ansicht von Experten und Insidern wohl verfassungswidrig.

Unabhängige Kommission

Die Mitglieder der Rechtsschutzkommission sind per Gesetz unabhängig und an keine Weisungen gebunden. "Über ihre Prüfungen kann die Rechtsschutzkommission jederzeit dem Bundesminister für Inneres und, soweit es ihr geboten erscheint, der Öffentlichkeit berichten. Überdies kann die Rechtsschutzkommission Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres sowie an den Direktor richten", heißt es im Gesetz. Sie entscheiden auch über weitere dienstrechtliche Konsequenzen.

Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern, darunter dem Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, Manfred Burgstaller. Dieser sorgt dafür, dass die Rechte der Bürger eingehalten werden. Falls dies nicht passiert, kann er die Öffentlichkeit informieren. Die zwei weiteren Prüfer sind die Juristen Erich Weiß und Robert Jerabek.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert nun auch Aufklärung zu einem KURIER-Bericht von Freitag, in dem zu lesen war, dass das BAK die Offenlegung des Informanten über Herbert Kickls geheime Leibgarde gefordert hat. Er sprach von einem "schockierenden Bericht" und einer "merkwürdigen Befragung", deren Urheber herausgefunden werden solle.

Aufpasser für das BVT bestellt

Peschorn hatte erst wenige Stunden zuvor auch einen Aufpasser für das BVT ernannt. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll untersuchen, "welche Ursachen für das Öffentlich-Werden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", teilte das Ressort mit. Ruf und sein Team sollen ferner eine Gesamtprüfung des Amtes vornehmen. Es gehe um ein "generelles Audit" des BVT und nicht nur um die Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs.

Interview mit dem Rechtschutzbeauftragten: