© REUTERS/Leonhard Foeger

Chronik Österreich
11/14/2019

Ära Kickl: BVT wollte Journalistin und Abgeordnete bespitzeln

Eine Medienvertreterin war offenbar im Visier, derartige Beschlagnahmungen werden als "verfassungswidrig" eingestuft.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Es bahnt sich ein gewaltiger Skandal an. In der Ära von Innenminister Herbert Kickl hätte offenbar nicht nur das Handy einer Parlamentarierin (Stephanie Krisper, Neos), sondern auch das Mobiltelefon einer Journalistin beschlagnahmt werden sollen. Sowohl die Betroffenen als auch gut informierte Kreise bestätigen dies gegenüber dem Standard und dem KURIER.

Bei der Journalistin handelt es sich um Anna Thalhammer von der Presse, die rund um die Razzia im Verfassungsschutz recherchiert hat. Wie auch bei Krisper soll es ein Ansuchen von BVT-Vizedirektor Dominik Fasching gegeben haben. Das dafür zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll - dem Vernehmen nach verfassungswidrig - ein entsprechendes Ansuchen an die Staatsanwaltschaft gestellt haben. Dort wurde dies dann allerdings abgelehnt. Offenbar ging es darum, Informanten für einen Zeitungsbericht ausfindig zu machen.

Die Rolle des Dominik Fasching

Dominik Fasching galt als Nachfolger des BVT-Direktors Peter Gridling und leitete den Verfassungsschutz auch interimistisch. Fasching war zuvor bei der Sondereinsatztruppe WEGA und auch im BAK tätig, er wurde als neuer starker Mann der FPÖ im Verfassungsschutz gehandelt. Unklar ist, ob er auch über jene geheime Observationseinheit des BVT informiert war, die aus Militärs bestand und am zuständigen BVT-Direktor Gridling vorbei aus Kickls Innenministerium installiert worden war.

Im BAK hieß es im Sommer noch, dass keine Handybeschlagnahmungen geplant gewesen seien. Der Standard besitzt sogar ein Protokoll der Staatsanwaltschaft. Darin wird am 10. Mai vom BAK "angeregt", die Smartphones einer BVT-Mitarbeiterin, von Krisper und von Thalhammer zu beschlagnahmen.

Eine derartige Aktion wäre nach Meinung mehrerer Insider wohl verfassungswidrig. Kickl zeigte sich demnach "entsetzt" und gab an, nichts davon gewusst haben, für das BAK sei die Staatssekretärin Karoline Edtstadler zuständig gewesen. Dort wiederum wies man zurück, davon Kenntnis gehabt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte dieses Ansuchen per 1. Juli ab. Im Innenministerium wird dieser Aktenweg prinzipiell bestätigt.

„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und „Presse“-Geschäftsführer Herwig Langanger verwehrten sich in einer Stellungnahme gegen solche Methoden: "Dies sei absolut inakzeptabel, ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz. Das Handy einer Mitarbeiterin zu beschlagnahmen, sei völlig indiskutabel und eine Attacke auf die Pressefreiheit." Gefordert wird eine "volle Aufklärung der Vorfälle."

Am 22. November wird auf Antrag der Neos nun der Nationale Sicherheitsrat zusammentreten. Darin wird es um die Sicherheitsprobleme des Verfassungsschutzes gehen, wohl aber auch um die neue Causa.