Students and teachers demonstrate against the AfD

© EPA / FOCKE STRANGMANN

Chronik Österreich
01/20/2020

"Omas gegen rechts" künftig nicht mehr unter "Linksextremismus" geführt

Die Donnerstagsdemos sollen im Bericht des Verfassungsschutzes bleiben, aber als "zivilgesellschaftliche Gruppe" bezeichnet werden.

von Konstantin Auer

Neue Wendung im Fall der angeblich linksextremen „Omas gegen rechts“: Um sie nicht mehr politisch einzuordnen, sollen sie in künftigen Berichten des Landesverfassungsschutzes als „zivilgesellschaftliche Gruppe“ geführt werden. Das kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag in einer Regierungssitzung an.

Auch er wolle diese Bezeichnung zukünftig in seinen Berichten übernehmen. In dem Extremismus-Bericht sollen die „Omas gegen rechts“ wegen ihrer Größe und der anhaltenden Dauer ihrer Proteste dennoch Platz finden.

Der KURIER-Bericht von vergangener Woche über ein Handlungskonzept des Landesverfassungsschutzes in Oberösterreich, in dem die Donnerstagsdemos und damit auch die „Omas gegen rechts“ unter dem Kapitel „Linksradikalismus und -extremismus“ geführt werden, sorgte für Aufregung.

"Regierungskritisch"

Seitens der Linzer Polizei wurde der Bericht offiziell dementiert. Die „Omas gegen rechts“ würden in dem internen Bericht nicht als linksextrem, sondern als linksliberal eingestuft.

Tatsache ist, dass in dem internen Bericht des Linzer Verfassungsschutzes unter dem Kapitel „2.2 Linksradikalismus/-extremismus in OÖ“ die Donnerstagsdemos als Absatz 4 aufscheinen. Eingeleitet mit dem Satz: „Ein Phänomen bildeten die sogenannten Donnerstagsdemos.“ Diese werden als „regierungskritische Versammlungen“ mit Teilnehmern aus den „eher linksliberalen Bereichen der Bevölkerung“ tituliert.

Die „Omas gegen rechts“ wandten sich mit einem offenen Brief an Stelzer. Dieser antwortete, dass man die Proteste in keiner Weise pauschal als „extrem“ darstellen wollte.