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Chronik Österreich
10/29/2021

Sechs Bundesländer strenger als Bund: Welche Regeln wo gelten

Zugangs- und Maskenregeln werden verschärft. Regionale Lockdowns für Nicht-Immunisierte sind rechtlich nicht möglich.

von Johanna Kreid, Elisabeth Holzer, Christian Willim

Der Reihe nach verkünden die Bundesländer, auf strengere Regeln zu setzen – Freitagmittag etwa Tirol, am Abend folgte dann Kärnten. Damit haben sechs Bundesländer-   Wien, Salzburg, Oberösterreich, die Steiermark, Tirol und Kärnten - schärfere Vorschriften, als die Bundesregierung vorgibt.

Worin unterscheiden sich die Maßnahmen?

Zuallererst  in der  Maskenpflicht im Handel: Sie gilt in diesen sechs Ländern für alle Kunden, unabhängig vom Impfstatus.  Der Bund erlaubt stattdessen jedem, der einen 3-G-Nachweis führt, auch maskenlos ins Einkaufszentrum zu gehen. Das gilt somit noch in Niederösterreich, Vorarlberg und dem Burgenland. Weiters führen Tirol, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark nach Wiener Vorbild  2-G (geimpft, genesen) in der Nachtgastronomie  ein, ebenso bei Veranstaltungen ab 500 Besuchern.

Weshalb werden diese Bundesländer strenger?

Wegen der steigenden täglichen Neuinfektionen und  der immer höheren Anzahl an Covid-Patienten  in den Spitälern, sowohl auf Normal- als auch Intensivstationen, steigt die Auslastung seit einer Woche massiv an. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer begründete, er wollte jetzt agieren, denn der Stufenplan des Bundes sei ein „Reaktionsplan, kein Aktionsplan. Wir müssen verschärfen, damit es nicht noch schlechter wird.“

Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat ebenfalls die Intensivstationen im Blick: „Derzeit müssen in Tirol 82 Personen mit einer Corona-Infektion in unseren Spitälern behandelt werden, 20 davon in den Intensivstationen. Unsere Prognosemodelle zeigen, dass bereits Ende nächster Woche mit 30 behandelten Covid-Patienten in unseren Intensivstationen gerechnet wird.“
Für manche Bereiche sei daher nicht mehr ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit Routine-Operationen verschoben werden müssen.

Und auch in Kärnten betonte man, dass die Tendenz besorgniserregend sei, daher habe man sich für verschärfte Maßnahmen ab 4. November entschieden. „Man muss die Lage täglich neu bewerten, und wir müssen jetzt regieren, um mit möglichst wenigen Einschnitten  durch den Winter zu kommen“, betonten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber.

Sind die Zahlen in diesen Ländern tatsächlich so schlecht?

Nimmt man die Belagszahlen  der Intensivstationen als Kriterium, liegen  Wien und Oberösterreich bereits über dem österreichweiten Durchschnitt von 12,7 Prozent. Auch Tirol, Kärnten und die Steiermark  haben die Schwelle von zehn Prozent überschritten. Salzburg liegt noch darunter. Allerdings ist die  Durchimpfungsrate in Salzburg mit 58,7 Prozent die zweitniedrigste nach Oberösterreich mit 57,5 Prozent.

Die Kombination aus hohen Infektionszahlen und niedrigen Impfquoten hat bereits Ausreistestungen in sieben Bezirken zur Folge – das sind Amstetten, Lilienfeld, Melk und Scheibbs (in Niederösterreich), sowie die Bezirke Braunau, Freistadt und Gmunden in Oberösterreich.

Könnte das  zu einem regionalen Lockdown für Nicht-Geimpfte führen, wie er bundesweit geplant ist?

Verfassungsexperte Peter Bußjäger schließt aus, dass Bundesländer singulär solche Schritte setzen, denn die Bewegungseinschränkung ist an das Zusammenbrechen des Gesundheitssystems bundesweit geknüpft. Die Regierung hat dies für den Fall angekündigt, dass österreichweit 600 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind.  „Ich stelle mir das gegenüber dem Verfassungsgerichtshof schwer zu argumentieren vor, zu sagen, dass es auf Länderebene früher zu einem Zusammenbruch kommt als im Bund“, sagt Bußjäger.

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