Nach Neonazi-Festnahme sagt Verteidiger: "Mein Mandant ist ein Waffennarr"

Die Ermittlungen rund um den riesigen Waffenfund in der rechtsextremen Szene und im Drogen-Milieu ziehen weite Kreise. „Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen dürfte der festgenommene und mehrfach einschlägig vorbestrafte Tatverdächtige (Anmerkung der Redaktion: Peter Binder) die sichergestellten und für Deutschland bestimmten Glock-17-Pistolen selbst gebaut haben“, teilt das Innenministerium mit. Er soll einzelne Bauteile über andere Sammler und Händler erstanden und bisher insgesamt fünf Glock-Pistolen zusammenbastelt haben.

„Die Waffen dürften für die rechte Szene in Bayern bestimmt gewesen sein“, heißt es aus dem Innen-Ressort. So soll eine Rocker-Gang 15 Glock-Pistolen angeblich bei Binder bestellt haben.

Woher die mehr als 70 halb- und vollautomatischen Maschinenpistolen der Marken Steyr, Beretta, CZ, Uzi, Heckler & Koch und Zastava stammen, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Der verdächtige Binder hat den renommierten Strafverteidiger Rudolf Mayer engagiert, der ihn schon 1995 in einem NS-Wiederbetätigungsprozess vertreten hatte. „Mein Mandant ist ein Waffensammler und Waffennarr“, sagt Mayer im Gespräch mit dem KURIER. „Aber er bestreitet, Waffen an eine terroristische Vereinigung verkauft zu haben.“

Der Fall ist derart brisant, dass die Ermittler des Bundeskriminalamts Wiesbaden, des Bundeskriminalamts Wien, und der Landeskriminalämter Bayern und Nordrhein-Westfalen am Donnerstag per Videoschaltung konferieren werden.

Bewaffnung nimmt zu

„Wir sehen am Beispiel dieses rechtsextremen Netzwerkes, wie wichtig die internationale Kooperation ist. Die Ermittler der Bundeskriminalämter Wiesbaden und Wien arbeiten eng abgestimmt zusammen“, sagt Innenminister Karl Nehammer.

Doch der Fall Binder ist kein Einzelfall. „Der markante Anstieg der Bewaffnung und der Militarisierung in der rechtsextremen Szene ist für uns seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 beobachtbar“, sagt Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstand (DÖW). „Es gibt heute mindestens so viele Waffen in der Szene wie in den 1990er-Jahren nach dem Jugoslawien-Krieg.“

Laut der gut informierten Plattform stopptdierechten.at flogen in den vergangenen eineinhalb Jahren insgesamt acht Fälle auf. So fand die Polizei im Juli 2020 bei einem 35-jährigen Ex-FPÖ-Funktionär im Waldviertel zwei Maschinenpistolen mit Schalldämpfern samt NS-Devotionalien.

Im April dieses Jahres entdeckte die oberösterreichische Polizei im Keller des Hauses eines Mühlviertlers 100 Faustfeuerwaffen, 100 Schalldämpfer und 20 vollautomatische Waffen sowie eine Million Stück Munition diverser Kaliber.