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Porträt
03/03/2022

Nach Mückstein übernimmt der grüne Polit-Profi vom Bodensee

Vom Landesrat zum Gesundheitsminister: Johannes Rauch bringt Regierungserfahrung mit und ist politisch mit allen Wassern gewaschen.

von Christian Willim

Nun also doch. Vorarlbergs Umweltlandesrat Johannes Rauch wird die Nachfolge von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein übernehmen. Grünen-Parteichef Werner Kogler hat bestätigt, ihn für das Amt vorschlagen zu wollen. Damit wird ein grünes Urgestein vom äußersten Westen des Landes nach Wien wechseln, das derartigen Begehrlichkeiten der grünen Bundespartei in der Vergangenheit stets beharrlich widerstanden hat.

So wurde der 62-Jährige etwa auch im Vorjahr als Nachfolger von Rudi Anschober als Gesundheitsminister gehandelt, blieb aber lieber am Bodensee, wo er seit 2014 in einer Koalition mit der schwarzen ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner regiert.

Koalitionspakt mitverhandelt

Der Vorarlberger bringt bestes Rüstzeug für die neue Aufgabe mit. Und das gleich in mehrerlei Hinsicht. Anders als Mückstein ist Rauch ein mit allen Wassern gewaschener Politprofi, der auch den Koalitionspakt zwischen der damals noch türkisen und von Sebastian Kurz geführten ÖVP mitverhandelt hat.

Und das war keine Premiere für den Mann, der von 1997 durchgehend Landessprecher der Vorarlberger Grünen war, bis er im Sommer des Vorjahres die Landespartei an die nächste Generation übergeben hat.

Schon 2003 dabei

In einem Interview mit dem KURIER im Herbst 2019 - die Grünen waren gerade wieder ins Parlament zurückgekehrt, die Vorarlberger Landtagswahlen standen vor der Tür - erzählte Rauch auf die Frage, ob seine Partei im Bund Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wagen sollte:

"Ich war 2003 bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP mit Wolfgang Schüssel und den Grünen mit Alexander Van der Bellen mit dabei. Es gab eine Riesendiskussion, ob wir überhaupt mit der ÖVP verhandeln sollen. Dann haben wir entschieden, das tun wir. Am Ende hat es nicht gereicht. Die Schnittmengen waren zu klein. Und wir sind aufgestanden und haben das beendet. Was 2003 möglich war, kann 2019 oder 2020 auch möglich sein. Man wird sich einem Gespräch nicht verschließen."

Das Abenteuer Türkis-Grün wurde gewagt. Und wenn es in seither in Wien knisterte, war Rauch immer wieder kritische Stimme. Attacken seinerseits auf den Koalitionspartner waren dabei aber nie im Stile eines Quertreibers aus einem Bundesland zu verstehen.

Vielmehr brachte Rauch nach außen, was sein guter Freund und Vize-Kanzler Werner Kogler aus Koalitionsräson nicht sagen konnte.

Grünes Stimmungsbarometer

Der Vorarlberger war somit stets Stimmungsbarometer der innerlichen Befindlichkeiten und Erklärbär für die Parteibasis - etwa rund um die Abschiebung einer 12-Jährigen 2021. In seinem Blog argumentierte Rauch, warum es dennoch wichtig sei, in der Regierung zu bleiben.

Nun wird er selbst Teil davon. Rhetorisch spielt der kommende Gesundheitsminister in einer anderen Liga als Mückstein. Er versteht es komplexe Sachverhalte schlagzeilentauglich auf den Punkt zu bringen. Und wie Machtspiele hinter den Kulissen funktionieren, weiß er ebenfalls.

"Die ersten zwei, drei Jahre bist du Lehrling in einer Regierungsbeteiligung", hatte Rauch in obigem Interview freimütig bekannt.

2014 führte er die Grünen in Vorarlberg erstmals in die Landesregierung. In der Landtagswahlen waren die Grünen von der Einstelligkeit auf rund 17 Prozent hochgeschossen.

Zaungast des fulminanten Wahlerfolgs war damals ein gewisser Werner Kogler. Fünf Jahres später saß der dann im Oktober 2019 mit Rauch im Finish der Vorarlberger Landtagswahl als Unterstützer in einem Regionalzug, der zur Wahlkampfbühne umfunktioniert wurde. Mit an Bord auch eine gewisse Leonore Gewessler.

Notwendige Härte

Grüne und ÖVP legten im Ländle beide zu. Die Koalition wurde fortgesetzt. Das Stärkenverhältnis zwischen den beiden Parteien ähnelt jenem auf Bundesebene. Rauch weiß also, wie der Umgäng mit einem dominanten Partner funktioniert. Die notwendige Härte für Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner bringt er mit.

Als ehemaliger Sozialarbeiter ist der Vorarlberger auch in jenem Bereich des Ministeriums inhaltlich sattelfest, der diesem eigentlich den Namen gibt, der aber aufgrund der Corona-Gesundheitskrise in den Hintergrund rückte.

Und wie blickt der Neue auf die Pandemie? Da wäre zunächst einmal das heikle Thema Impfpflicht. Dazu meinte Rauch Mitte Februar auf Twitter, nachdem mehrere Landeshauptleute an dem neuen Gesetz gerüttelt hatten: "Besonders absurd ist der Vorschlag, Impflicht behalten aber Strafen aussetzen." Das sei wie ein Tempolimit auf der Autobahn ohne Radar und Strafen.

Zwei Wochen vor dieser Aussage hatte der KURIER Rauch am Bodensee getroffen und mit ihm über die Folgen der Pandemie, die Gräben in der Gesellschaft und die Frage, wie die Wunden zu heilen sein könnten gesprochen.

Darin forderte er etwa die Rücknahme der Covid-Maßnahmengesetze. Diese seien "eine demokratische Zumutung". Und der Grüne hat sich gewissermaßen bereits einen Auftrag als Sozialminister erteilt.

So müssten etwa die Arbeitsbedinungen für das Gesundheitspersonal verbessert werden. Und für die besonders hart von der Pandemie getroffenen Kinder?

"Es wird mehr Schulsozialarbeit brauchen. Es wird einen erleichterten Zugang zu psychotherapeutischen Angeboten und den Ausbau von Kinder- und Jugendpsychiatrien brauchen, die in allen Bundesländern an Platzmangel leiden. Alles was Nachhilfeangbote angeht, muss man ausbauen."

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