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Landtagswahl Vorarlberg
09/09/2019

Pläne für Schwarz-Grün II: LH-Vize Rauch will Klimaanleihe auflegen

Geht es nach Vorarlbergs Grünen-Chef, wird die Ländle-Koalition mit der VP verlängert. Das Ergebnis vom letzten Mal will er halten.

von Christian Willim

Vorerst wird der Vorarlberger Landtagswahlkampf noch von der Nationalratswahl (29. September) überschattet. Für den Urnengang am 13. Oktober hat sich Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch das Halten der 17 Prozent aus dem Jahr 2014 vorgenommen. Damals würde die Öko-Partei von rund 10 Prozent in die Höhe katapultiert.

Die Grünen feierten ein Sensationsergebnis und wurden von der Volkspartei unter Landeshauptmann Markus Wallner erstmals in eine Koalition geholt.

Im KURIER-Interview erzählt LH-Vize Johannes Rauch, an welchem Punkt von Schwarz-Grün I es in der Zusammenarbeit eng wurde, warum er die Koalition fortsetzen möchte und er hofft, dass das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell sich noch in ganz Österreich durchsetzen könnte.

KURIER: Wie gut ist die Basis zwischen Ihnen und Landeshauptmann Markus Wallner nach fünf Jahren Zusammenarbeit?
Johannes Rauch: Nachdem es die erste gemeinsame Regierung war und für beide  unbekanntes Gelände, würde ich festhalten: Wir haben eine sehr gute Form der Zusammenarbeit gefunden.

Inwiefern?
Wir haben dort Nein gesagt, wo wir es für notwendig gehalten haben. Wir haben unsere Auseinandersetzungen geführt. Aber in einer Art und Weise, die transparent und fair war. Ansonsten haben wir einen guten Teil des Regierungsprogramms abgearbeitet – auf sehr konstruktive Art und Weise. Ein Beispiel dafür ist für mich die Bewältigung der Flüchtlingssituation 2014 und 2015.

Wollen Sie die Koalition also fortsetzen?
Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Ich habe gesagt, dass das für mich ein Projekt ist, das auf zehn Jahre angelegt ist. Denn die ersten zwei, drei Jahre bist du Lehrling in einer Regierungsbeteiligung. Du musst das Handwerk lernen und machst auch Fehler. In der zweiten Periode kannst du dann auch größere Dinge in Angriff nehmen. Die Klimakrise und die Maßnahmen die dafür gesetzt werden müssen ist die größte Herausforderung für mich. Damit geht einher, eine Transformation der Wirtschaft Richtung Nachhaltigkeit zu schaffen.

War es auch mal eng? Das Thema Mindestsicherung etwa war doch für jede schwarz-grüne Koalition ein Reizthema.
Die Mindestsicherung war sicher eine der härtesten Auseinandersetzungen, ein wirkliches Ringen um jeden Zentimeter. Am Ende ist aber mit dem Vorarlberger System der Mindestsicherung ein Ergebnis herausgekommen, das verfassungsrechtlich hält. Und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass es ein österreichisches Modell werden könnte.  

Landtags- und Nationalratswahlkampf laufen parallel. Worauf stellt man sich ein?
Bei der Nationalratswahl geht es darum, den Wiedereinzug zu schaffen. Da gab es Umfragen, die deutlich darüber hinausgehen. Denen traue ich nicht. Zielsetzung für die Landtagswahl ist natürlich diese sensationellen 17 Prozent zu halten.

Das könnte schwierig werden?
Jede Wahl ist eine Herausforderung. Es geht darum, um jede einzelne Stimme zu kämpfen.  Das ist der Job, den wir jetzt bis zum 13. Oktober machen müssen.

Wo hakt es mit der ÖVP vor einer Neuauflage  am meisten?
Man kann nicht den Klimanotstand ausrufen und dann nichts machen. Da wird schon ein ambitioniertes Programm zustande kommen müssen. Eine große Herausforderung wird sein, Wohnen wieder leistbar zu machen. Im Sozialbereich geht es darum, die Frauenberufe zu stärken.  

Es ist also eher die Frage, wie man das Budget aufteilt und wo die Akzente gesetzt werden?
Das ist richtig, deshalb ist mein Vorschlag zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, eine Klimaanleihe aufzulegen. Und ein Modell zu schaffen, wo Bürger eigenes Erspartes einbringen können. Das Land steht als Garant dafür, dass es eine gewisse Verzinsung gibt und wir mit dem Geld nur Projekte machen, die klimarelevant sind.  Das halte ich für eine gute Möglichkeit, statt zur Bank zu gehen und sich Geld zu leihen.
 
Was wären das für Projekte?
Das könnte der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein oder ein Programm, wo man Flachdächer begrünt oder mit Photovoltaikanlagen ausstattet.

Werden die Grünen also zu Bankern?
Ich war Banker im Zivilberuf. Das war meine Grundausbildung.

In Budgetverhandlungen kann das ja nicht schaden.
Überhaupt nicht. Ich kann ein Budget und eine Bilanz lesen. Das ist kein Schaden.

Noch eine Frage zur Bundespolitik. Sollen die Grünen mit der türkisen ÖVP über eine Koalition verhandeln, wenn sich diese Tür auftut?
Ich war 2003 bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP mit Wolfgang Schüssel und den Grünen mit Alexander Van der Bellen mit dabei. Es gab eine Riesendiskussion, ob wir überhaupt mit der ÖVP verhandeln sollen. Dann haben wir entschieden, das tun wir. Am Ende hat es nicht gereicht. Die Schnittmengen waren zu klein. Und wir sind aufgestanden und haben das beendet. Was 2003 möglich war, kann 2019 oder 2020 auch möglich sein. Man wird sich einem Gespräch nicht verschließen.