© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
03/03/2022

Pandemie-Minister Mückstein tritt nach nur 318 Tagen ab

Der grüne Minister hat am Donnerstag kurz nach 15:30 Uhr seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er blieb als Minister ohne Fortune.

Am Donnerstag Nachmittag ist Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister zurückgetreten. Er war nicht einmal elf Monate im Amt.

Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Dies sei aber bei dieser Aufgabe vonnöten. Als besonders belastend gab er tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie an. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zu Mittag nach einem Treffen des Krisenkabinetts mit den Landeshauptleuten gemeint, im Falle eines Rücktritts werde es eine „rasche Übergabe“ geben. Mücksteins Nachfolger wird wohl der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne).

Minister blieb glücklos - und mit wenig Rückhalt

Vor elf Monaten hatte Wolfgang Mückstein das Amt des Gesundheitsministers vom damals schwer angeschlagenen Rudi Anschober übernommen. Mückstein, der auch zur Angelobung mit Turnschuhen in die Hofburg kam, erhielt anfangs zahlreiche Vorschuss-Lorbeeren, schließlich übernahm ein praktizierender Arzt in der Pandemie die Agenden.

Doch heute sieht seine Bilanz alles andere als lobenswert aus. Mückstein wirkte vor allem in Interviews zu den scharfen Coronaregeln oft hölzern, seine technokratische Sprache verschreckte viele, seine monotonen Wiederholungen von Bekanntem bei Nachfragen ließen auf grobe Unsicherheiten schließen.

Mückstein konnte aber auch nicht gut mit den Landesregierungen. Exemplarisch vielleicht das Desaster rund um einen Bund-Ländergipfel im vergangenen November (hier stand zuerst fälschlich Februar, bitte um Entschuldigung). Sein Elektro-Dienstwagen musste in St.Valentin aufgeladen werden, weshalb er am Achensee zu spät ankam. Als  er endlich dort war, waren ein neuer Lockdown samt Impfpflicht im Grunde bereits beschlossen -  von den Landeshauptleuten.

Auf seine Kappe muss er auch die mangelnde Impfbereitschaft in Teilen der Bevölkerung nehmen. Eine hohe Impfquote war nach Meinung aller Experten immer ein zentraler Bestandteil einer guten Pandemie-Politik, doch die Quote konnte in seiner Amtszeit kaum nennenswert gesteigert werden. Die Impfquote liegt aktuelle bei rund 70 Prozent, das heißt fast ein Drittel der Österreicher sind nicht geimpft.

Sehr viel liegengeblieben ist auch in seinem riesigen Ministerium. Zu erwähnen wäre hier an erster Stelle die Pflegereform, wo es kaum sichtbare Fortschritte gegeben hat. Aber auch die nächsten Schritte bei der Kassenreform sind offen, ganz zu schweigen von der einst vom damaligen Bundeskanzler Kurz versprochene „Patientenmilliarde“.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare