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Chronik Österreich
08/26/2020

Mega-Stau an der Grenze: Formulare landen im Reißwolf

Chaotische Lage am Wochenende, weil Zettel zur Durchreise ausgefüllt werden mussten - und jetzt braucht sie keiner.

von Elisabeth Holzer, Nikolaus Tuschar

Bis zu zwölf Stunden lang saßen Urlauber auf Heimreise an den Kärntner Grenzübergängen fest, weil sie Stift und Papier zücken mussten - zum Ausfüllen von Formularen. All das wegen strenger Vorgaben der Corona-Regeln.

Und was passiert nun mit den Tausenden Zetteln, die die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land am Wochenende einsammeln ließ?

Sie landen im Reißwolf, zumindest ein Teil davon.

"Vernichten"

"Bei den Durchreisern haben wir vom Ministerium die Anordnung bekommen, die Zettel für einige Tage wegen der Möglichkeit der Rückverfolgung aufzubehalten", beschreibt Bezirkshauptmann Bernd Riepan. "Und sie anschließend zu vernichten."

"Kann"-Bestimmung

Seitens des Gesundheitsministeriums hieß es am Mittwoch, dass nur die Verpflichtung zum Ausfüllen der Formulare bestehe. „Aber nicht, dass sie eingesammelt werden müssen.“ Dies sei bloß eine „Kann“-Bestimmung und liege im Ermessen der Behörde.

Immerhin, die Formulare jener Österreicher, die sich zur Heimquarantäne verpflichtet haben, werden weitergeschickt. Und zwar an jene Bezirkshauptmannschaften, in deren Zuständigkeit der Hauptwohnsitz der zurückgekehrten Urlauber fällt. 

In der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz in der Steiermark stapeln sich ebenfalls die Formulare. Allerdings weniger jene vom Wochenende, weil Behördenleiter Manfred Walch die jüngste Verordnung bezüglich der Einreisebestimmungen anders auslegte als sein Kärntner Kollege. Er setzte am Grenzübergang Spielfeld weiterhin auf Stichproben. Doch er habe "noch Tausende Zettel vom Anfang der Kontrollen im Keller. Da fragt keiner danach".

Starkes Reisewochenende steht bevor

Für das kommende Wochenende kündigt Bezirkshauptmann Riepan  "stichprobenartige Kontrollen" an - "wie vom Ministerium angeordnet". Dennoch werden Karawankentunnel und Loiblpass Engstellen im Urlauberrückreiseverkehr: "Wir haben uns auf ein starkes Wochenende eingestellt."

Politische Schuldzuweisungen

Wenigstens haben sich die politischen Debatten nun abgeschwächt, nachdem es zu Wochenbeginn wechselweise Vorwürfe zwischen Gesundheitsministerium und Kärntner Landesregierung gab. SPÖ-Landeschef Peter Kaiser forderte "bessere Kommunikation". Minister Rudolf Anschober (Grüne) monierte unterdessen, bei Kontrollen sei "verhältnismäßig vorzugehen". Kärnten habe dies "offensichtlich nicht" gemacht. 

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