© APA/ERWIN SCHERIAU

Chronik Österreich
08/24/2020

Staus bei Grenzkontrollen: "Da ist nichts außer Widerspruch"

Nach dem Stauchaos reagiert der Bund am Montag mit Erlass: Es könne "von lückenlosen Kontrollen" abgesehen werden. Generalsekretärin Stilling spricht von "Missverständnis".

von Elisabeth Holzer

Die Bezirkshauptmannschaft Villach Land hat die jüngste Änderung der Einreiseverodnung wörtlich genommen. In dem Text, der Freitagnacht veröffentlicht wurde, hält Paragraf 5, Absatz 1, fest: "Zur Bestätigung der Durchreise ohne Zwischenstopp sind die Durchreisenden verpflichtet, eine Erklärung auszufüllen..." Paragraf 6 normiert Ähnliches auch für Einreisende.

Das Ergebnis? Tausende Zettel wurden an Kärntner Grenzübergängen verteilt, erläutert und wieder eingesammelt - und Autofahrer saßen bis zu 12 Stunden lang fest, sei es vor dem Karawankentunnel oder am Loiblpass.

Wer ist nun daran schuld? Das Gesundheitsministerium weist Kritik an ihrer Verordnung zurück - und spricht von einem "bedauerlichen Missverständnis", das zu dem Stau geführt habe. Die neue Verordnung sei vergangene Woche in Videokonferenzen zwischen Bund und Landesbehörden besprochen worden.

Ministerium verteidigt Verordnung

"Es war nie ein Thema, dass eine flächendeckende Kontrolle angedacht ist", sagt Generalsekretärin Ines Stilling im Ö1-Mittagsjournal. Die Intensität der Kontrollen sei ja auch schon vorher - bei früheren Reiseverordnungen - von den vorhandenen Personalressourcen und dem Verkehrsaufkommen abhängig gewesen.

Neu war an der Verordnung nur, dass Ein- und Durchreisende ein Formular brauchen. Das Ministerium sei dem Wunsch der lokalen Behörden, dieses Formular online zur Verfügung zu stellen, nachgekommen. Und die Behörden hätten es auch vor Ort zur Verfügung stellen sollen.

Handwerkliche oder inhaltliche Fehler in der Verordnung sieht Generalsekretärin Stilling nicht - sie werde auch nicht geändert. Das Ministerium hat am Montag zur Klarstellung einen Erlass an die Behörden gegeben, dass von "lückenlosen Kontrollen abgesehen werden" kann.

Warum es in der Steiermark keinen Stau gab

Im steirischen Spielfeld, dem weiteren großen Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien, floss der Rückreiseverkehr am Wochenende verglichen zu Kärnten verhältnismäßig flüssig. Der zuständige Bezirkshauptmann von Leibnitz, Manfred Walch, entschied nämlich, beim "alten System zu bleiben", sprich nur stichprobenartige Untersuchungen vorzunehmen.

Denn "für mich war diese Verordnung nichts mehr außer Widerspruch in sich", ärgert sich Walch, der zudem erst am Samstagvormittag über Umwege von dem neuen Text erfahren hatte, wie er betont. "Einerseits heißt es, die Verordnung gilt nicht für Durchreisende. Dann wieder ist doch ein Zettel auszufüllen. Da kennt sich niemand mehr aus." Überhaupt seien die Vorgaben für Reisende nicht leicht nachzuvollziehen. "Uns rufen Leute an und fragen, ob sie beim Durchfahren anhalten dürfen, um zu tanken oder auf's Klo zu gehen."

Verpflichtung im Text

Dass sein Kärntner Kollege Bernd Riepan die Verordnung wörtlich auslegte, kann Walch nachvollziehen. "Wir sind ja mehrfach von der Bundesregierung aufgefordert worden, verstärkt zu kontrollieren. Und dann kommt so eine Verordnung nach, wo eine Verpflichtung im Text steht." 

Seitens des Ministeriums hieß es allerdings schon am Sonntag, dass Stichproben genügt hätten.

Neuer Erlass

Nun die Verantwortung an dem Zettel- und Stauwahn einem einzelnen Behördenleiter zuzuschieben, sei nicht korrekt, kontert jedoch Bezirkshauptmann Walch und fühlt sich durch den jüngsten Erlass des Gesundheitsministeriums bestätigt, der am Montag an die Behörden ging: Demnach könne "von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden", heißt es: Die Bezirksbehörden hätten unter anderem auf "die Flüssigkeit des Verkehrs, die Zumutmutbarkeit von Wartezeiten, das Wohl der Reisenden wie auch auf eine zügige Grenzabfertigung zu achten".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.