Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
08/24/2020

Kaiser zu Stauchaos: "Braucht wieder bessere Kommunikation"

Nach den Mega-Staus an Österreichs Grenze wünscht sich Kärntens Landeshauptmann mehr Rechtssicherheit und Klarheiten seitens des Bundes.

von Elisabeth Hofer

Bis zu zwölf Stunden Wartezeit, vor allem vor und im Karawankentunnel - die Heimreise nach Österreich wurde für etliche Urlaubsrückkehrer am Wochenende zur Odyssee.

Doch wer ist daran Schuld? War die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums zu unkonkret formuliert? Oder hat das Land Kärnten die Verordnung laut der jeder Durchreisende verpflichtet ist, ein Formular auszufüllen, zu ernst genommen und zu streng kontrolliert? 

Gefragt, wie er das sehe, gab sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) diplomatisch: "Ich glaube, dass alle Seiten lernen müssen, mehr miteinander zu kommunizieren." Allerdings: Da es von Seiten des Ministeriums eine Präzisierung gegeben hat, in der festgehalten wird, dass in der verschärften Situation von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden kann, impliziere das, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren, erklärt Kaiser. Insofern sehe er kein Fehlverhalten auf Seiten der Landesbehörden.

Er selbst sei erst um 9.00 Morgens (gerade auf dem Rennrad sitzend)  informiert worden und habe - aus dem Urlaub heraus - sofort Kontakt mit dem Ministerium aufgeommen, sagt Kaiser. Er habe mit der Kabinettschefin des Gesundheitsministers; Ines Stilling, telefoniert und ihr mitgeteilt, dass Gefahr in Verzug sei. Er habe sie dann davon überzeugt, von rigorosen Prüfungen abzugehen. 

Das Kuriose: Stilling hatte gar nicht überzeugt werden müssen. Sie sei der Meinung gewesen, Stichproben hätten ohnehin genügt und die Kärntner Behörden hätten auch laut Verordnung keine Einzelüberprüfungen durchführen müssen.

Nachdem an den Grenzübergängen dann nicht mehr alle Reisenden, sondern nur stichprobenartig kontrolliert wurde, sei eine rasche Deeskalation eingetreten, erklärte Kaiser. 

Kritik an Bund

Doch dann äußerte der Landeshauptmann doch noch offene Kritik: Die Zusammenarbeit zwischen den Bund und Ländern habe am Anfang der Krise gut funktioniert. Zwei bis dreimal pro Woche habe es Videokonferenzen zwischen den Entscheidungsträgern gegeben. Das habe aber in letzter zeit spürbar abgenommen. Hier fordert Kaiser, "wieder zu engerer Zusammenarbeit zu kommen". Zusätzlich wünscht er sich zukünftig detaillierte und klare Anweisungen hinsichtlich Grenzkontrollen Auch weil es zuvor implizit den Vorwurf an Kärnten gegeben habe, "dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig kontrollieren."

"Es geht nicht um politisches Kleingeld, nicht um Schuldzuweisungen, nicht um Regierung oder Opposition, sondern darum, gemeinsam die Menschen in Österreich durch die schwierige Situation zu bringen", 

Darüber hinaus möchte sich Kaiser bei den Grenzbediensteten bedanken, die "keine leicht Aufgabe" hatten "weil sie den Buchstaben des Gesetzes gefolgt sind." Namens der Republik und namens des Landes bittet Kaiser auch bei all jenen um Entschuldigung, "die diese Unpässlichkeiten hatten."

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