Margareten: Bewaffnete mussten Bezirks-Parlament schützen
Zunächst muss man sagen, dass es in Wien vermutlich wenige Gassen gibt, die so unwichtig sind wie die Rüdigergasse. Selbst Menschen, die seit 50 Jahren nur ein paar Straßen weiterwohnen, kennen sie mitunter nicht.
Wer von der Schönbrunner Straße auf die Wienzeile möchte, der nutzt dafür die Pilgramgasse stattdessen. Selbst Parkplätze sind Mangelware in der Rüdigergasse.
1,4 Millionen Euro aus BezirksRücklagen
Dennoch ist dieses eigentlich eher unbedeutende Straßenstück in Wien-Margareten aktuell eine politische Kampfzone. Denn offenbar verirrt sich manchmal ein Einsatzfahrzeug oder ein Lkw dorthin und reißt Autospiegel ab. Deshalb hat der Grüne Bezirksvorsteher Michael Luxenberger 1,4 Millionen Euro aus den Bezirksreserven geholt, um die Gasse zu begrünen und zur Slalomstrecke zu verwandeln. Dadurch fallen drei Viertel aller Parkplätze weg – und es können deshalb naturgemäß weniger Autospiegel abgeräumt werden.
Doch diese Logik findet nicht überall Anklang, in den sozialen Medien gehen die Wogen hoch. Viele fordern eine Befragung der Bevölkerung. Selbst die Anrainer zeigen sich erzürnt wegen der Vernichtung von Parkplätzen ausgerechnet in jenem Bezirksteil, wo schon jetzt die Not der Autofahrer am größten ist.
Da Margareten in eine rote und eine grüne Hochburg geteilt ist und die Bezirksersparnisse wieder einmal in den grünen Teil wandern, kocht die Bezirksseele seit Wochen hoch. Laut SPÖ musste die Bezirkssitzung am Dienstag sogar von vier „bewaffneten Rathaus-Securitys“ geschützt werden.
Auf Anfrage heißt es von den Wiener Grünen, dass im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung Flyer aufgetaucht seien, die die Margaretener dazu aufriefen, an der Sitzung teilzunehmen und ihren Unmut spürbar zu machen. Dabei sei es vor allem um das Thema Parkplätze gegangen.
In Fällen, bei denen mit einem erhöhten Bürgeraufkommen bei einer Bezirksvertretungssitzung zu rechnen sei, sei es durchaus „Usus, dass man die Rathauswache dazuholt“, so ein Sprecher. Dabei gehe es schlicht und einfach darum, zu gewährleisten, dass die Sitzung gemäß Geschäftsordnung ablaufe und die Sicherheit – etwa aus feuerpolizeilicher Sicht – gewahrt bleibe. In anderen Bezirken werde das genau so gehandhabt. Notwendig sei die Wache bei der betreffenden Sitzung, bei der nur etwas mehr als 30 Interessierte anwesend waren, nicht gewesen. Allerdings habe man das im Vorhinein nicht abschätzen können, heißt es.
Die Feststellung von SP-Bezirkschef Christoph Lipinki, dass die Rathauswache bewaffnet war, stimme. Das sei sie aber immer. Beim nächsten Mal wolle man die Beamten dennoch bitten, „dass sie nicht bewaffnet kommen.“
Panne bei Abstimmung
Dabei geriet die Abstimmung aus Oppositionssicht zu einem veritablen Desaster. Eigentlich hätten SPÖ, ÖVP und FPÖ mit ihren 20 von 40 Stimmen alles verhindern können. Da allerdings ein SP-Vertreter krank wurde, ging die Abstimmung gegen die vollzähligen Grünen, Neos und Links-KPÖ aber 19:20 verloren.
Weiterhin keine Neuigkeiten gibt es hingegen zum nur einen Steinwurf von der Rüdigergasse entfernten Margaretenplatz.
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