Rot-grüner Wirbel um Margaretenplatz und Klo-Schlüssel
Bei der Wien-Wahl vor einem Jahr war die Neugestaltung des Margaretenplatzes das vielleicht wichtigste Thema im Bezirks-Wahlkampf. Die SPÖ bezeichnete den Umbau zunächst als "Leuchtturmprojekt", konnte dann aber nicht einmal ein Konzept vorlegen. Der Grüne Michael Luxenberger verwandelte den Elfmeter und wurde so zum Margaretner Bezirkschef.
Nun, ein Jahr später, ist der ganze Prozess ins Stocken geraten - und die Rollen vertauscht. Jetzt macht SP-Bezirkschef Christoph Lipinski Druck. "95.000 Euro wurden im Budget veranschlagt. Der Grüne Bezirksvorsteher, dem vor der Wahl der Margaretenplatz nicht schnell genug saniert werden konnte, der SPÖ Untätigkeit, ja sogar böswillige Verschleppung und keine Rücksichtnahme auf die Bürgerbefragung vorgeworfen hat, hat die unglaubliche Summe von 238,15 Euro abgeholt. Erzählt, er müsse warten, bis er noch eine weitere Bürgerbefragung machen kann. Wozu?"
Margaretenplatz soll umgebaut werden
Im Büro von Luxenberger heißt es dazu: "Derzeit erstellen die Fachabteilungen der Stadt Wien einen Entwurfsplan. Dieser berücksichtigt die Ideen, die die Bürger im Rahmen des Beteiligungsprozesses eingebracht haben. Im Herbst werden die Anrainer die Möglichkeit haben, diese Pläne im Rahmen einer Vor-Ort-Veranstaltung zu feedbacken und Vorschläge zum Planentwurf einzubringen. Damit kommt der Beteiligungsprozess zu einem Abschluss, anschließend kann die finale Planung durchgeführt und mit der Umsetzung gestartet werden."
Und weiter: "Parallel zur Erstellung des Planungsentwurfs steht Bezirksvorsteher Michael Luxenberger im Austausch mit Stadträtin Ulli Sima. Ziel dieser Gespräche ist es, dass die Synergieeffekte genutzt werden und damit die Belastung durch die Baustelle für Anrainer möglichst kurz ist."
Am Ende des Tages werden Rot und Grün jedenfalls zusammenfinden müssen, denn es braucht eine gemeinsame Bezirksmehrheit für den Umbau. Auch ist eher nicht damit zu rechnen, dass es in Zeiten knapper Finanzmittel ein Millionenbudget aus dem Rathaus gegen den Willen der Bezirks-SPÖ gibt.
In Margareten wird allerdings weiterhin um so ziemlich alles gestritten. Zuletzt wurde sogar um einen Kloschlüssel gerungen. "Zusammenarbeit für den Bezirksvorsteher sieht so aus, dass selbst ein WC-Schlüssel im Amtshaus ein Staatsakt ist, der zwei Monate dauert. Grund sei angeblich die Verwaltung. Auf Nachfrage bekommt man eine andere Antwort unter der Hand: Er will nicht, dass Du Gespräche mit Bürgern im Amtshaus führen kannst", wettert Lipinski.
Nach Intervention im Rathaus dürfen nun jedenfalls alle das WC benützen.
Klarheit: Die wichtigsten Begriffe
SPÖ steht für Sozialdemokratische Partei Österreichs. Gegründet wurde sie 1889 in Hainfeld (NÖ) als Sozialdemokratische Arbeiterpartei, ihre Wurzeln liegen in der Arbeiterbewegung. Die Parteifarbe ist Rot.
In Österreich zählt die SPÖ zu den sogenannten linken Parteien; im Grundsatzprogramm von 1998 bekennt sie sich zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Säulen der Partei sind auch die Vertreter aus Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Seit 1945 stellt die Wiener SPÖ durchgehend den Bürgermeister – aktuell ist das Michael Ludwig.
Ulli Sima(Jahrgang 1968) ist Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Seit 2004 ist sie für die SPÖ in der Wiener Landesregierung. Davor war sie Nationalratsabgeordnete sowie Mitarbeiterin bei Global 2000.
Margareten, seit 1850 Teil von Wien, ist ein klassischer Wiener Arbeiterbezirk. Hier wurde 1919 der erste Wiener Gemeindebau, der Metzleinsthalerhof, eröffnet. 54.400 Menschen leben in dem 2 km² großen Margareten, das macht ihn zu einem der am dichtesten besiedelten Bezirke der Stadt. Die Zeichen stehen derzeit auf Veränderung: Es wird an der Verlängerung der Linie U2 bis Favoriten gearbeitet, mit der Station Reinprechtsdorfer Straße erhält Margareten die erste U-Bahn-Station im Herzen des Bezirks. Bezirksvorsteherin ist Silvia Jankovic (SPÖ).
In Wien wird ein Doppelbudget beschlossen. Das bedeutet, dass das Budget immer für zwei Finanzjahre, beispielsweise 2024 und 2025, erstellt wird. Das Budgetvolumen umfasst insgesamt 40 Milliarden Euro für 2024 und 2025. 19,8 Milliarden entfallen dabei auf das Jahr 2024 und 20,2 Milliarden auf das Jahr 2025.
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