Staff of parking police officer punishes wrong parked car

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Chronik Österreich
11/25/2020

Klagenfurts Kurzpark-Kontrolleure erneut im Visier der Justiz

Stundenlisten sollen manipuliert worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen zwei Verdächtige.

Die Security-Firma, die in Klagenfurt die Kurzparkzonen kontrolliert, sieht sich mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt seit März in der Causa, es geht um manipulierte Stundenlisten bei den Abrechnungen mit der Stadt. Die Kurzpark-Kontrollen in Klagenfurt waren bereits einmal Grund für ein Strafverfahren. Die damals beauftragte Firma hatte Stundenlisten gefälscht, das führte 2016 zu einer Verurteilung des Ex-Geschäftsführers.

Hausdurchsuchungen angeordnet

"Wir ermitteln seit Ende März, zuerst gegen Unbekannt, seit August gegen zwei Verdächtige", bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse am Mittwoch auf Anfrage der APA einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Polizeisprecher Rainer Dionisio erklärte, es habe vergangene Woche eine Hausdurchsuchung gegeben, die auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt worden sei. Darüber hinaus gab er keine Informationen preis.

Die zwei Verdächtigen sollen die Stadt Klagenfurt mit gefälschten Stundenlisten betrogen haben, wie hoch der Schaden für die Stadt ist, war vorerst nicht bekannt. Beim ersten Betrugsfall, damals ging es um den Zeitraum von 2007 bis 2009, bezifferte die Staatsanwaltschaft den Schaden für die Stadt Klagenfurt mit 272.000 Euro.

Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte auf APA-Anfrage, sie habe erst jetzt von der Causa erfahren, die Staatsanwaltschaft habe die Stadt bisher noch nicht informiert. "Ich habe jetzt Rechtsanwalt Martin Stempkowski beauftragt, sich um die Sache zu kümmern, er hat damals den Vertrag mit der Security-Firma gemacht."

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