CORONA: AUSREISEKONTROLLEN IN GMUNDEN

© APA/WOLFGANG SPITZBART / WOLFGANG SPITZBART

Chronik Österreich
11/02/2021

Immer großflächigere Covid-Risikobezirke erschweren Ausreisekontrollen

In immer mehr Bezirken in Grenzregionen zwischen NÖ und OÖ müssen Ausreisekontrollen verordnet werden. Kontrollen an der Landesgrenze werden dadurch hinterfragt.

von Wolfgang Atzenhofer

Die Inzidenzzahlen steigen weiterhin massiv an. Daher mussten mit dem heutigen Dienstag in Nieder- und Oberösterreich über weitere Bezirke eine Ausreise-Testpflicht verordnet werden. Weil in beiden Bundesländern nun auch Grenzbezirke zusammenhängend als Hochinzidenzregionen geführt werden, ist es in der Praxis vorerst nicht ganz klar, ob an den entsprechenden Landesgrenzen auch 3-G-Kontrollen durchgeführt werden sollen oder dürfen.

Entsprechend dem Bundeserlass werden in den jeweiligen Verordnungen der Bezirksbehörden jedenfalls zwei aneinander angrenzende  ausreisepflichtige Bezirke als Ausnahme genannt. Dort wäre demnach keine Kontrolle von einem Hochrisikogebiet ins andere durch die Exekutive durchzuführen.

Doch wie ist das an den Landesgrenzen? Beim Lokalaugenschein des KURIER an der Greiner Donaubrücke zwischen den beiden Kontrollbezirken Amstetten (NÖ) und Perg (OÖ) gab es jedenfalls Dienstagfrüh gegen 7.15 Uhr auf keiner Seite Checks im gegenseitigen Pendlerverkehr.

Gibt es an den Landesgrenzen tatsächlich keine Kontrollen mehr, wäre ein ganzes nö. Landesviertel von Lilienfeld über Melk, Scheibbs und Amstetten über die oö. Kontrollbezirke Perg und Freistadt bis zur tschechischen Grenze ohne 3-G-Kontrolle passier- oder besuchbar.

Hohe Disziplin

Das ist wohl eine Situation, die sowohl dem Bundesgesetzgeber, als auch den regionalen Behörden bei der momentanen Explosion der Infektionszahlen nicht ganz recht sein kann.

„So wie die Straßenverkehrsordnung gilt, auch wenn nicht gerade ein Polizist kontrolliert, gilt das auch für die Corona-Gesetze“, sagt der Sprecher der Landespolizeidirektion OÖ David Furtner. Wer den Heimatbezirk verlässt, müsse die Testbestätigung in der Tasche haben. Die Covid-19-Kontrollen in den mittlerweile sechs oö. Bezirken seien nur stichprobenartig möglich, weil die anderen Polizeiagenden ebenfalls nicht zurückgestellt werden können, sagt Furtner. Die Disziplin der bislang in OÖ kontrollierten Fahrzeuginsassen sei jedenfalls enorm hoch. Bei mittlerweile tausenden Kontrollierten sei es zu wenigen Zurückweisungen und nur vereinzelten Anzeigen, genau sechs im Bezirk Braunau, gekommen.

Auch bei der Landespolizeidirektion NÖ hat man sich mit dem Kontrollthema an Landesgrenzen beschäftigt, zumal mit Dienstag auch mit Waidhofen an der Ybbs, ein neuer Kontrollbezirk mit dem oö. Steyr-Land zusammentrifft. Auch dort mussten mit dem Dienstag Ausreisekontrollen verordnet werden. „In Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft Amstetten sind vorerst Kontrollen zum Nachbarbundesland weiter jederzeit möglich“, sagt Raimund Schweigerlehner von der Landespolizeidirektion NÖ.  Man werde das Thema aber im während des Tages tagenden Einsatzstab behandeln und auch eine gemeinsame Vorgangsweise mit dem Nachbarbundesland OÖ koordinieren, kündigt der Polizeisprecher an.

164 Zurückweisungen an der Grenze

Mehr als 5.600 Kontrollen sind seit Freitag an den Grenzen der oberösterreichischen Hochinzidenz-Bezirke Braunau, Freistadt, Gmunden und Grieskirchen durchgeführt worden. 164 Zurückweisungen wurden ausgesprochen, zudem gab es sechs Anzeigen - fast alle im Bezirk Freistadt.

Laut Zahlen des Krisenstabs wurden in Braunau im Zeitraum von Freitag bis Montag 1.706 Fahrzeuge kontrolliert. Es gab 28 Zurückweisungen und eine Anzeige. In Freistadt waren es im selben Intervall 1.685 Kontrollen, 38 Zurückweisungen und fünf Anzeigen.

Aus dem Bezirk Gmunden, wo erst seit Samstag Ausreisetestpflicht herrscht, wurden bis Montag 681 Kontrollen und 23 Zurückweisungen gemeldet. Im Bezirk Grieskirchen gab es seit Start am Sonntag 1.530 Kontrollen und es erfolgten 75 Zurückweisungen. Anzeigen setzte es in diesen beiden Bezirken bisher nicht.

Seit heute, Dienstag, wird zudem an den Grenzen der Bezirke Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck kontrolliert. Damit sind derzeit sieben der 18 oberösterreichischen Bezirke und Statutarstädte betroffen. Ried und Kirchdorf könnten ebenfalls bald unter den Hochinzidenzerlass des Bundes fallen.

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