Immer großflächigere Covid-Risikobezirke erschweren Ausreisekontrollen

Die Inzidenzzahlen steigen weiterhin massiv an. Daher mussten mit dem heutigen Dienstag in Nieder- und Oberösterreich über weitere Bezirke eine Ausreise-Testpflicht verordnet werden. Weil in beiden Bundesländern nun auch Grenzbezirke zusammenhängend als Hochinzidenzregionen geführt werden, ist es in der Praxis vorerst nicht ganz klar, ob an den entsprechenden Landesgrenzen auch 3-G-Kontrollen durchgeführt werden sollen oder dürfen.

Entsprechend dem Bundeserlass werden in den jeweiligen Verordnungen der Bezirksbehörden jedenfalls zwei aneinander angrenzende  ausreisepflichtige Bezirke als Ausnahme genannt. Dort wäre demnach keine Kontrolle von einem Hochrisikogebiet ins andere durch die Exekutive durchzuführen.

Doch wie ist das an den Landesgrenzen? Beim Lokalaugenschein des KURIER an der Greiner Donaubrücke zwischen den beiden Kontrollbezirken Amstetten (NÖ) und Perg (OÖ) gab es jedenfalls Dienstagfrüh gegen 7.15 Uhr auf keiner Seite Checks im gegenseitigen Pendlerverkehr.

Gibt es an den Landesgrenzen tatsächlich keine Kontrollen mehr, wäre ein ganzes nö. Landesviertel von Lilienfeld über Melk, Scheibbs und Amstetten über die oö. Kontrollbezirke Perg und Freistadt bis zur tschechischen Grenze ohne 3-G-Kontrolle passier- oder besuchbar.

Hohe Disziplin

Das ist wohl eine Situation, die sowohl dem Bundesgesetzgeber, als auch den regionalen Behörden bei der momentanen Explosion der Infektionszahlen nicht ganz recht sein kann.

„So wie die Straßenverkehrsordnung gilt, auch wenn nicht gerade ein Polizist kontrolliert, gilt das auch für die Corona-Gesetze“, sagt der Sprecher der Landespolizeidirektion OÖ David Furtner. Wer den Heimatbezirk verlässt, müsse die Testbestätigung in der Tasche haben. Die Covid-19-Kontrollen in den mittlerweile sechs oö. Bezirken seien nur stichprobenartig möglich, weil die anderen Polizeiagenden ebenfalls nicht zurückgestellt werden können, sagt Furtner. Die Disziplin der bislang in OÖ kontrollierten Fahrzeuginsassen sei jedenfalls enorm hoch. Bei mittlerweile tausenden Kontrollierten sei es zu wenigen Zurückweisungen und nur vereinzelten Anzeigen, genau sechs im Bezirk Braunau, gekommen.

Auch bei der Landespolizeidirektion NÖ hat man sich mit dem Kontrollthema an Landesgrenzen beschäftigt, zumal mit Dienstag auch mit Waidhofen an der Ybbs, ein neuer Kontrollbezirk mit dem oö. Steyr-Land zusammentrifft. Auch dort mussten mit dem Dienstag Ausreisekontrollen verordnet werden. „In Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft Amstetten sind vorerst Kontrollen zum Nachbarbundesland weiter jederzeit möglich“, sagt Raimund Schweigerlehner von der Landespolizeidirektion NÖ.  Man werde das Thema aber im während des Tages tagenden Einsatzstab behandeln und auch eine gemeinsame Vorgangsweise mit dem Nachbarbundesland OÖ koordinieren, kündigt der Polizeisprecher an.