PK "WEITERE VORGANGSWEISE BEI DER BILDUNG EINER REGIERUNGSKOALITION": KAISER (SPÖ)

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Chronik Österreich
09/17/2020

Kärnten ist bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen

Kaiser fordert die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag verkündet, dass Kärnten weiter bereit wäre, Kinder "aus der Hölle von Moria" aufzunehmen. Die Bundesregierung solle nun die notwendigen, gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen.

Widerspruch zu europäischen Grundwerten

Österreich habe nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Verpflichtung, "nicht dabei zuzusehen, wie Kinder weinend dem Tod ins Auge sehen müssen", so Kaiser in einer Aussendung. Österreich müsse aktiv helfen, indem es sich "an der Rettungsmission anderer verantwortungsbewusster EU-Staaten beteiligt". Die Übergabe eines Unterstützungspaketes für Griechenland allein sei zu wenig, meinte Kaiser: "Zu glauben, mit diesem Ablass könne man sich einer viel weitergehenden humanitären Verpflichtung entziehen, ist inhuman und widerspricht europäischen Grundwerten."

Auch die für Integration zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) meldete sich in der Aussendung zu Wort: "Für Integration braucht es Regeln - für Menschlichkeit braucht es Haltung", sagte sie - "aus der humanitären Verantwortung heraus" brauche es nun gesetzliche Möglichkeiten, um die Kinder zu retten.

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