Innsbruck-Wahl: Das Griss um Mandate wird größer
2018 traten zwölf Listen an, zehn kamen in den Gemeinderat. 2024 könnte der Stimmzettel noch länger werden
Zehn Listen haben 2018 den Einzug in den Gemeinderat geschafft, versucht hatten es zwölf. Bei den Wahlen am 14. April kommenden Jahres gilt es nun erstmals eine Vier-Prozent-Hürde zu überspringen, was das Erobern von Mandaten erschwert. Die Zahl der Bewerber könnte aber größer als beim letzten Mal werden.
Am Freitagvormittag nahm sich der heuer bei der SPÖ ausgetretene Langzeit-Gemeinderat Helmut Buchacher eine Stunde von der zeitgleich laufenden Budgetsitzung Auszeit, um seine bereits angedeutete Kandidatur zu verkünden. Die Vorgänge im Stadtparlament am Donnerstag hätten ihn darin bestärkt, „mit einer parteiunabhängigen Liste anzutreten.“
Vize-Stadtchef abgewählt
Der Pensionist, der 30 Jahre lang Betriebsratsvorsitzender bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben (IVB) war, meinte damit die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vize-Bürgermeister. Der hat damit auf Betreiben seiner Ex-Partei ÖVP seine Ressorts und den Sitz im Stadtsenat verloren. Er will ebenfalls mit eigener Liste antreten.
Innsbruck: Vize-Bürgermeister Anzengruber aus dem Amt gewählt
Ex-SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher (re.) mit Mitstreiter Kurt Dengg
„Es geht nur ums Wadelbeißen und darum, wie ich den anderen schaden kann“, lautet Buchachers Fazit. Das kommunalpolitische Urgestein hat der SPÖ den Rücken gekehrt, weil sie ihm unter dem neuen Bundeschef Andreas Babler – unterstützt von der aktuellen Spitze der Stadt-Roten – zu weit nach links gerückt sei.
Seine von Unternehmern unterstützte Liste „Das unabhängige Innsbruck“ soll unter anderem Leistungsträger und alle, „die die Nase voll haben von dieser Parteipolitik“ ansprechen, wie Buchachers Mitstreiter, der ehemalige Chef der Markthalle, Kurt Dengg erklärte.
Gedränge am Stimmzettel
Das Angebot, sei es zum Abladen von Frust oder nicht, wird jedenfalls bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in vier Monaten ein äußerst buntes werden. Aller Voraussicht nach, werden mehr Listen auf dem Stimmzettel stehen als beim letzten Mal.
Tiefe Spaltung: Warum die Innsbrucker Stadtpolitik in Scherben liegt
Und das obwohl sich drei Listen – die ÖVP, deren einstige Abspaltung und langjährige Bürgermeister-Fraktion Für Innsbruck (FI) und der Seniorenbund – mit ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky als Spitzenkandidat zum Wahlbündnis „das neue Innsbruck“ vereint haben.
Die Fragmentierung in der Stadtpolitik hat sich in dieser Periode durch mehrere Abspaltungen manifestiert – so eben bei der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und auch bei den Grünen, bei denen drei Mandatare das „Lebenswerte Innsbruck“ gegründet haben. Deren Antreten ist noch offen. Und doch wollen mit derzeitigem Stand bereits zwölf Listen ins Rennen gehen.
Budget für Wahljahr 2024 beschlossen
In seiner aktuellen Besetzung hat der zerstrittene Gemeinderat am Freitag, letztlich doch mit relativ großer Mehrheit, einen Haushalt für 2024 beschlossen. Wenn auch bis zum Schluss in der Sitzung um Details gerungen wurde.
Die von einer Allianz aus ÖVP, FI und FPÖ forcierte 50-Prozent-Haushaltssperre, welche die Ausgabe von frei verfügbaren Finanzmitteln durch Ressortführende beschränken soll, wurde – gegen die Stimmen der Grünen von Bürgermeister Georg Willi und drei weiteren Mandataren – beschlossen.
Haushaltssperre treibt Bürgermeister auf die Palme
Neben Zahlungen, die aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen geleistet werden müssen, wurden von dieser Schranke auf Drängen der SPÖ auch die Subventionen für private Kinderbetreuungseinrichtungen ausgenommen.
Grüne warnen weiter
Bürgermeister Willi hatte im Vorfeld gewarnt, das von der Haushaltssperre über 100 solcher Einrichtungen betroffen gewesen wären. Die Grünen kritisieren aber weiterhin, dass auf Subventionen angewiesene Kultur- und Sozialvereine die Planungssicherheit genommen wird. Wie sehr das eintrifft, wird das neue Jahr zeigen.
Die im Haushalt vorgesehenen Erhöhung von kommunalen Gebühren von durchwegs um die zehn Prozent wurde auf Antrag der ÖVP bis auf einige Ausnahmen auf 4,7 Prozent gedeckelt. Auch hierfür gab es eine breite Mehrheit.
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