Novelle im Juli
„Noch im Juli“ werde die schwarz-rote Landesregierung eine entsprechende Novelle vorlegen, erklärt Jakob Wolf, ÖVP-Klubobmann im Landtag, auf Nachfrage. Über den Sommer sollen dann in einem Begutachtungsverfahren alle Argumente gesammelt werden, die für und gegen diese Hürde sprechen. Es dürfe jedenfalls „kein Husch-Pfusch-Gesetz“ werden, so Wolf.
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Tatsächlich gibt es eine derartige Hürde auf kommunaler Ebene in ganz Österreich nicht – mit Ausnahme von Wien, das eben aber auch ein Bundesland ist.
Die Gegner so einer Regelung in der Stadtpolitik sehen eine bedenkliche Erschwernis für den Zugang zur politischen Mitgestaltung. Die Befürworter halten die Vier-Prozent-Hürde für ein Mittel, um die Unregierbarkeit der Stadt durch die Zersplitterung des Gemeinderats zu verhindern.
Die Vielzahl der dort vertretenen Listen – nach den Wahlen 2018 waren es zehn an der Zahl, vier davon mit nur einem Mandat ausgestattet – erschwert tatsächlich die Bildung von Mehrheiten. Und die Zersplitterung schritt in den vergangenen Jahren durch Abspaltungen munter weiter voran.
Eine vom grünen Bürgermeister Georg Willi geschmiedete Koalition mit SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck zerbrach 2021 nach Dauerstreit. Seither regiert das freie Spiel der Kräfte. Der Ton wurde dadurch noch rauer.
➤Die Innsbrucker Vierer-Koalition ist endgültig zerplatzt
Willi lieferte seinen Gegnern immer wieder Steilvorlagen für Attacken gegen sich. Dieser Konflikt zwischen ihm und der Mehrheit des Gemeinderats kaschiert in der Außenwahrnehmung aber, dass sich nicht nur zwischen den Parteien Risse auftun, sondern mehrere in sich gespalten sind.
Interne Spaltungen
Die FPÖ hat vor zwei Jahren einen Mandatar verloren, dem die eigene Partei zu wenig kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen war: Der Polizist Bernhard Schmidt ist seither wilder Abgeordneter und gründete zwischenzeitlich einen Landesableger der MFG.
Im November des Vorjahres krachte es dann bei den Grünen. Drei Gemeinderäte spalteten sich vom Klub der Bürgermeister-Fraktion ab und gründeten mit „Lebenswertes Innsbruck“ einen eigenen.
➤ Klub des Bürgermeisters zerbrochen
In der vierköpfigen SPÖ-Mannschaft hieß es schon länger zwei gegen zwei. Stadträtin Elisabeth Mayr und Stadtparteiobmann Benjamin Plach auf der einen und Klubobmann Helmut Buchacher und seine Stellvertreterin Irene Heisz auf der anderen fanden nur selten eine gemeinsame Linie.
SPÖ-Klub zerbrochen
Nun hat Buchacher seiner Partei wegen der Kür von Andreas Babler zum Bundesparteichef den Rücken gekehrt und ist ebenfalls freier Mandatar. Heisz bleibt zwar in der SPÖ, für eine Zusammenarbeit mit Plach und Mayr gibt es aber keine Basis. Der Klub ist zerbrochen.
Das bürgerliche Lager ist nur scheinbar stabil. Für Innsbruck (FI) von Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörerr tritt zwar geschlossen auf. Aber die Liste wurde 1994 als Abspaltung der Stadt-ÖVP vom späteren Landeshauptmann Herwig van Staa gegründet. Nun denken FI und ÖVP über einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten nach, um Willi das Amt wieder abspenstig zu machen.
Die Schwarzen sind aber ebenfalls in sich gespalten. Zwischenzeitlich wurde Stadtparteichef Christoph Appler von seinen eigenen Gemeinderäten aus dem Gemeinderat geputscht. Er konnte erst wieder zurück als er Johannes Anzengruber das Amt des Vize-Bürgermeisters überließ. Der Konflikt zwischen beiden ist bis heute nicht aufgelöst. Da hilft auch keine Vier-Prozent-Hürde.
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