Die Innsbrucker Neos haben sich bisher aus den erbitterten Grabenkämpfen im Gemeinderat weitestgehend herausgehalten. Doch nun wollen sie aktiv ins Geschehen eingreifen.
„Das politische Hickhack hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, dass keine Konfliktlösung mehr möglich ist“, sagt die pinke Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely und kündigt für kommende Woche „einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats“ an.
Gibt es für diesen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, würde das vorgezogene Wahlen bedeuten. Das ist erstmals gar nicht unrealistisch und hat damit zu tun, dass die permanenten Auseinandersetzungen zwischen dem grünen Bürgermeister Georg Willi und dem Mitte-Rechts-Block (ÖVP, Für Innsbruck/FI, FPÖ) – sowie zum Teil der SPÖ – diese Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht haben.
Jüngster Auslöser
Wie zunächst die Tiroler Tageszeitung berichtete, will Stadtchef Willi das Amt für Personalwesen auflösen und dafür eine Stabstelle „Personalmanagement“ einrichten, die direkt ihm unterstellt ist. Er bestätigt das und erklärt seinen „ungewöhnlichen Schritt“, wie er sagt, damit, „dass eine Mehrheit im Stadtsenat eine leitende Mitarbeiterin ihres Amts entheben will. Ich will sie davor schützen.“
Es geht um die Personalchefin der Stadt. Eine Sondervereinbarung für sie, die im Zuge eines Kontrollamtsberichts zum Personalwesen in Diskussion kam, sorgte für Kritik im Gemeinderat. Dass der Bürgermeister die drohende Enthebung der Personalchefin nun mit einem Umbau der Magistratsstruktur, die in seiner Kompetenz liegt, verhindern möchte, sorgte für geharnischte Reaktionen:
"Alpen-Orban"
Sie reichen von „Trump als Willis Vorbild“ (FI), über „Alpen-Orban“ (SPÖ) bis hin zu „Arroganz der Macht“ (ÖVP) oder „diktatorische Charakterzüge“ (FPÖ).
Die Stadtpolitik – seit bald zwei Jahren im freien Spiel der Kräfte regiert – hat die Zuspitzung eines Kräftemessens zweier direkt gewählter Organe erreicht: Da der Gemeinderat, in dem Willis Gegner mit ihrer Mehrheit etwa ein Doppelbudget an ihm vorbeigezimmert haben. Dort der direkt gewählte Bürgermeister, der im Machtkampf weidlich auf die Kompetenzen seines Amtes zurückgreift.
Regulär würden Gemeinderat und Bürgermeister erst 2024 neu gewählt. „Aber der Karren ist verfahren. Wir ziehen mit“, sagt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger zum Neos-Antrag. SPÖ-Chef Benjamin Plach hegt aufgrund der Lage inzwischen „schon sehr große Sympathien“ für vorgezogene Neuwahlen, will sich aber intern noch besprechen.
Mehrheit in Sicht
Selbst der Bürgermeister sagt: „Wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit absehbar ist, sehen wird das als Möglichkeit, die Kräfteverhältnisse neu zu ordnen.“ 27 von 40 Mandataren müssten dem Ansinnen zustimmen. Grüne, FPÖ, SPÖ (so im Klub geschlossen) und Neos hätten bereits 23.
Für Christine Oppitz-Plörer, Chefin der FI (7 Mandate), ist hingegen „jetzt nicht die Zeit für Neuwahlen“. Zunächst müsse das Stadtrecht saniert werden. Das sieht auch Christoph Appler, Klubobmann der der ÖVP (6), so.
Vier von drei Ein-Mann-Fraktionen sprechen sich hingegen für Neuwahlen aus, eine ist unentschlossen. Mit ihnen gäbe es zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Stadtrecht sieht aber vor, dass bei der Abstimmung drei Viertel des Gemeinderats anwesend sein müssen. Das könnten ÖVP und FI durch Auszug verhindern.
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