Innsbruck: Mitte-Rechts-Mehrheit will grünen Bürgermeister mit Budget ausbremsen

Kurz nach 18 Uhr lagen die Karten auf dem Tisch. Zügig und ohne große Debatten war bis dahin das Routineprogramm des Innsbrucker Gemeinderats abgearbeitet worden. Alles orientierte sich in Richtung des Showdowns rund um das Doppelbudget für 2022/23 hin, dessen Ausgestaltung aufgrund des Spiels der freien Kräfte, wie berichtet, bis zuletzt völlig offen war.

Als es in den Abstimmungsreigen rund um den Haushalt ging, präsentierte VP-Klubobmann Christoph Appler einen Antrag mit einer "leicht adaptierten Änderungsliste" - eingebracht von der Fraktion der Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), ÖVP, FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (GI).

Gerüchte bestätigen sich

Über eine derartige Allianz, die an einem eigenen Budget am grünen Bürgermeister Georg Willi vorbei arbeitet, kursieren seit Wochen Gerüchte. Diese fanden im Budget-Gemeinderat nun ihre Bestätigung.

Im Vorfeld der Sitzung hatte es keine Einigung über den Haushalt gegeben. Grundlage für das Doppelbudget bildete deshalb ein Haushaltsentwurf, der massive Kürzungen vorsah. Mit Hunderten von Abänderungsanträgen – akkordiert mit den ressortführenden Stadträten – sollte dieser Kahlschlag verhindert werden.

Die "leicht adaptierte" Liste der Änderungen durch die Mitte-Rechts-Allianz hat es in sich. Nach einer ersten Durchsicht sprach Stadtchef Willi von "großen Positionen im Millionenbereich". Gestrichen wird vor allem in Bereichen, die auf der Agenda der Grünen stehen.

Anfang des Jahres hatte Willi die bis dahin vor sich hin streitende Koalitione mit FI, ÖVP und SPÖ aufgekündigt. Seither regiert das Spiel der freien Kräfte. Dort haben sich nun bürgerliche und rechte Fraktionen gefunden, um den Handlungsspielraum des Stadtchefs ohne Gemeinderatsmehrheit massiv einzuengen.

Streichkonzert

Gestrichen bzw. verschoben soll etwa die Neugestaltung des Vorplatzes von Haus der Musik, Hofburg und Landestheater werden, auf die sich die Ex-Koalitionäre erst im Sommer geeinigt hatten. Die Mittel für den sogenannten Radmasterplan sollen massiv zusammengestrichen werden.

Umgekehrt soll ein neuer Recyclinghof im Westen der Stadt gebaut werden, den die Grünen stets abgelehnt haben. Das Mitte-Rechts-Budget sieht zudem eine Million Euro für die Beschaffung von Terrorpollern für die Altstadt vor. Massive Einschnitte sind auch im geplanten Dienstpostenplan vorgesehen.

Verfahrene Situation

Kurz nach Einbringung der Anträge unterbrach Georg Willi die Sitzung. Stand Freitag wird sie nicht vor Ende kommender Woche fortgesetzt werden können. Bis dahin sollen diese Änderungen nun geprüft werden.

„Ich werde nicht zulassen, dass das intransparente Vorgehen einer rechtskonservativen Achse im Gemeinderat Chaos und Unruhe in den Beschluss des Budgets für die kommenden zwei Jahre bringt. Wir werden in Ruhe prüfen und im Anschluss die Anträge zur Abstimmung bringen. Ich werde für Stabilität und Klarheit sorgen“, erklärte der Bürgermeister.

Geht das Budget in dieser Form durch, steht der Bürgermeister nicht nur weiter ohne Mehrheit da, sondern ihm und den Grünen sind für zwei Jahre gestalterisch die Hände gebunden.

Der Ausweg hin zu Neuwahlen ist durch die Phalanx der Budget-Allianz ebenfalls blockiert. Die Gemeinderatswahlen 2018 brachten für die Grünen Platz eins, Georg Willi wurde in einer Stichwahl zum Bürgermeister gekürt.

Regulär wird erst wieder 2024 gewählt.