Der Konflikt zwischen Ex-Stadtchefin Oppitz-Plörer und ihrem Nachfolger Willi gärt weiter

© APA/EXPA/JOHANN GRODER

Chronik Österreich
12/01/2021

Stadt Innsbruck versinkt endgültig im Budgetchaos

Dem Gemeinderat wird ein unfertiger Haushalt vorgelegt. Jetzt drohen Neuwahlen.

von Christian Willim

Die wöchentlichen Pressekonferenzen der amtsführenden Mitglieder des Innsbrucker Stadtsenats – einst Koalitionäre – muten mitunter wie Therapiesitzungen an. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit, dass widersprüchliche Auffassungen vor Journalisten ausgetauscht wurden.

Auslöser waren die Nachwehen des städtischen Finanzausschusses tags zuvor, in dem ein überarbeitetes Doppelbudget vorbeschlossen werden sollte, über das der Gemeinderat kommende Woche abstimmen muss. Dazu kam es aber nicht.

„Es soll offensichtlich einen Showdown im Budget-Gemeinderat geben“, meinte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) dazu. Die Verhandlungen zwischen den Ex-Partnern Grüne, Für Innsbruck (FI), ÖVP und SPÖ ziehen sich jetzt schon seit Wochen.

Drohende Kürzungen

Weil man auf keinen grünen Zweig kam, musste zunächst gemäß Fristenlauf ein Voranschlag veröffentlicht werden, der Kürzungen nach der Rasenmähermethode quer über alles Ressorts in Höhe von 10 Millionen Euro vorsah. Das hätte Kürzungen von Subventionen im Kultur-, Sport und Sozialbereich bedeutet.

„Das ist ein Budget, das keiner will“, meinte SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr. Im Finanzausschuss hätten nun mit den Ressortverantwortlichen ausgehandelte Budgetänderungen paktiert werden sollen, die diese Kürzungen zurücknehmen.

Zerplatzte Koalition

Im heurigen März erklärte Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi die Vierer-Koalition mit Für Innsbruck (FI), ÖVP und SPÖ für beendet. Auslöser war, dass zuvor mit Markus Lassenberger ein FPÖ-Mann zum Vize-Bürgermeister gewählt wurde.

Streit von Anfang an

Gestritten wird seit den Wahlen 2018. Die Grünen halfen 2019 bei der Abwahl von Willis Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin mit. Ein Jahr später wurde Uschi Schwarzl (Grüne)  aus diesem Amt gewählt.

Aufgrund von vier Stimmenthaltungen kam es dazu jedoch nicht. Darunter auch jene von VP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, der sich für die Misere aber nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen wollte: „Bei mir wurden die Budgetposten eines ganzen Amtes nicht berücksichtigt.“ Daher habe er der Abänderungsliste auch nicht zustimmen können.

Wer bei der Pressekonferenz, wie eigentlich fast immer, nicht dabei war: Stadträtin Christine Oppitz-Plörer (FI), Vorgängerin von Bürgermeister Willi und von diesem später als Vizebürgermeisterin demontiert.

Sie und ihre Fraktion , die auch den Vorsitz im Finanzausschuss führt, sieht der grüne Stadtchef als die großen Quertreiber. Willi möchte nun versuchen, noch vor dem Gemeinderat eine Mehrheit zu finden, die sich auf ein Paket der Änderungen einigt. Ansonsten müssten rund 700 Positionen in der Sitzung einzeln abgestimmt werden. Pures Chaos.

Neuwahl-Gespenst

Anzengruber zeigt sich gesprächsbereit: „Es wäre geschickt, wenn man sich auf einen gemeinsamen Rahmen einigen kann.“ Die SPÖ wollte ohnehin schon am Dienstag Nägeln mit Köpfen machen. Sollte tatsächlich kein Budget beschlossen werden, „dann führt das zu Neuwahlen“, sagt der Bürgermeister.

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