Haushaltssperre treibt Bürgermeister auf die Palme

Die Samthandschuhe wurden im Innsbrucker Gemeinderat nach den Wahlen 2018 erst gar nicht ausgepackt. Und auch am heutigen Donnerstag im letzten Budget-Gemeinderat vor dem Urnengang im April 2024 geht es wieder mit aller Brutalität zur Sache. Keine Spur von Weihnachtsfrieden.

Das Wahlbündnis von ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky aus seiner Partei und Für Innsbruck (FI) hat sich in Allianz mit der FPÖ auf eine 50-prozentige Haushaltssperre für das kommende Jahr verständigt. Drei Stimmen aus anderen Fraktionen benötigt es mindestens noch, damit der Antrag eine Mehrheit findet. 

"Verheizen" verhindern

Markus Stoll (FI), Vorsitzender des Finanzausschusses begründet die Budgetsperre, wie berichtet, damit, dass so verhindert werden soll, dass die aktuellen Stadträte nicht vor der Wahl die gesamten Jahresmittel „verheizen“ können.

Subventionen für Vereine, die 3-Jahres-Verträge haben, wären von dieser Maßnahme nicht betroffen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) tobt dennoch. Zur Demonstration, was die Haushaltssperre für Auswirkungen haben würde, entrollte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine meterlange Liste mit 1.071 Subventionsfällen aus dem Jahr 2023. 867 davon seien in der ersten Jahreshälfte behandelt worden.

Für diese Vereine würde eine Haushaltssperre „große Unsicherheit“ und „fehlende Planungssicherheit“ bedeuten, da für sie nicht klar sei, ob sie in der zweiten Jahreshälfte den Rest der Gelder bekommen würden. „Wir haben alleine über 100 private Kinderbetreuungseinrichtungen, die das betreffen würde“, erklärte der Stadtchef.

Andererseits brauche es etwa bei Veranstaltungen von Vereinen die Gewissheit, dass sie das Geld auf einen Schlag bekommen. 

Schlagabtausch

"Was der Bürgermeister nicht erzählt ist, dass der Gemeinderat quasi jeden Tag einen anderen Beschluss fassen kann und damit die Sperre - wo erforderlich - aufheben sowie die notwendigen Mittel freigeben kann", hielt Stoll am Mittwoch per Aussendung entgegen. 

Das Argument, dass im Gemeinderat jederzeit bei Projekten, die eine Mehrheit finden, die Haushaltssperre aufgehoben werden kann, lässt Will nicht gelten. „Da werden Hürden für Personengruppen aufgebaut, die ehrenamtlich unglaublich viel für die Stadt leisten.“

Harscher Vergleich

Wenn Subventionen in zwei Tranchen bewilligt werden müssten, „bedeutet das auch einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung“, so Willi. Er zieht einen drastischen Vergleich: „Es ist wie bei den Republikanern in den USA, die aus einer Bestemmhaltung, die inhaltlich nicht begründet ist, Haushaltsausgaben blockieren.“